SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind am Donnerstag wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Mit den «Schlitzer»-Inseraten hätten sich die beiden SVP-Kader strafbar gemacht, befand das Regionalgericht in Bern.

Das Inserat mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» erschien im Jahr 2011 nach einem Verbrechen in Interlaken. Nach Überzeugung des Gerichts nahmen Baltisser und Bär damit in Kauf, dass eine feindselige Stimmung gegen Kosovaren geschürt werde. Die Aussage im Titel des Inserats sei eine undifferenzierte und unzulässige Verallgemeinerung, hiess es in der Urteilsbegründung. Beide SVP-Kader wurden zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

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SVP: Politisches Urteil

Für die SVP hat das Regionalgericht in Bern ein «politisches Urteil» gefällt. Das sei zutiefst beunruhigend. Ob die Partei das Urteil akzeptiert, lässt sie in einem Communiqué vom Donnerstag offen. Zuerst warte man die schriftliche Begründung ab.

Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär seien wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden, obwohl die SVP im Inserat vom August 2011 nur ein reales Gewaltverbrechen beschrieben habe.

«Bedenkliches Urteil»

«Politische Gegner der SVP haben damit erreicht, dass in der Schweiz nicht mehr gesagt und geschrieben werden darf, was ist», schreibt die Partei. Das «bedenkliche Urteil» sei ein schwerer Schlag gegen die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz.

Hinzu komme, dass sich die Justiz mehrere Jahre Zeit gelassen habe, um zu diesem Urteil zu kommen. Die Rassismus-Strafnorm sei auch in diesem Fall dazu missbraucht werden, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

(sda/ise/me)