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Kosten Bücher aus dem Ausland bald mehr?

Bern: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Mehrwertsteuergesetzrevision eröffnet   Keystone

Der Bundesrat möchte mit der Revision der Mehrwertssteuer die Bevorzugung ausländischer Unternehmen aufheben. Neu sollen auch Kleinsendungen aus dem Ausland der Steuer unterliegen.

Veröffentlicht am 06.06.2014

Im Ausland bestellte Bücher könnten teurer werden. Kleine Lieferungen sollen neu der Mehrwertsteuer unterliegen. Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zu einer Revision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet, mit der er unter anderem die steuerliche Bevorzugung ausländischer Unternehmen aufheben will.

Heute können Kleinsendungen aus dem Ausland, bei denen ein Steuerbetrag von weniger als 5 CHF anfällt, mehrwertsteuerfrei an Kunden in der Schweiz versandt werden. Im Fall von Büchern bedeutet das etwa, dass bis zu einem Rechnungsbetrag von 200 Franken keine Mehrwertsteuer geschuldet ist. Der Versand von Büchern innerhalb der Schweiz ist dagegen steuerbar.

Neu sollen nun auch Kleinsendungen aus dem Ausland an Kunden in der Schweiz ab einem jährlichen Umsatz von 100'000 CHF der Mehrwertsteuer unterliegen. Damit könnten gleich lange Spiesse für den in- und ausländischen Versandhandel hergestellt werden, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung.

Grundsätzlich alle steuerpflichtig

Auch eine weitere Massnahme dient dazu, Benachteiligungen für inländische Firmen aufzuheben: Ausländische und inländische Unternehmen sollen gleichermassen steuerpflichtig sein, wenn sie weltweit mindestens 100'000 CHF Umsatz erzielen.

Jedes Unternehmen, das im Inland Leistungen erbringt oder im Inland ansässig ist, wird somit grundsätzlich steuerpflichtig, sofern es nicht nachweist, dass es weniger Umsatz erzielt.

Grosser Aufwand

Heute bezieht sich die Grenze für die Mehrwertsteuerpflicht auf Umsätze innerhalb der Schweiz, weshalb inländische gegenüber ausländischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile haben. Zudem lässt sich bei ausländischen Unternehmen die Überschreitung der Umsatzgrenze in der Schweiz nur schwer nachweisen.

Die Aufhebung der steuerlichen Bevorzugung ausländischer Unternehmen wäre gemäss dem Vernehmlassungsbericht mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Bei der Steuerverwaltung wären 38 zusätzliche Vollzeitstellen nötig, was jährlich rund 5,4 Mio CHF kosten würde. Dem stünden indes Mehreinnahmen von jährlich rund 40 Mio CHF gegenüber.

Neue Regeln für Kunst

Mit der Gesetzesrevision soll ferner die Margenbesteuerung auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten wieder eingeführt werden. Bei der Margenbesteuerung ist die Differenz zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufspreis massgebend für die Berechnung der Mehrwertsteuer.

Seit der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes von 2010 gilt für Kunstgegenstände der fiktive Vorsteuerabzug. Damit können beim Weiterverkauf von Kunstgegenständen Vorsteuern abgezogen werden, die gar nie als Steuer in die Bundeskasse geflossen sind, da Kunstgegenstände oft entweder vor der Einführung der Mehrwertsteuer hergestellt oder vom Künstler von der Steuer ausgenommen verkauft wurden. Die Wiedereinführung der Margenbesteuerung würde zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 90 Mio CHF führen.

Sonderregelung für Rega

Erfüllen will der Bundesrat auch eine Forderung des Parlaments, dass Gönnerbeiträge an gemeinnützige Organisationen wie die Rettungsflugwacht Rega, die mit einer Gegenleistung verbunden sind, von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen.

Eine Befreiung wäre aus Sicht des Bundesrates allerdings systemwidrig. Deshalb soll nun die im Mehrwertsteuergesetz enthaltende Definition der Spenden ergänzt werden: Eine Kostenübernahme für das Erbringen von Leistungen einer gemeinnützigen Organisation soll nicht als Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne gelten.

Die Steuerverwaltung hatte 2008 ihre Praxis geändert und entschieden, auf den Gönnerbeiträgen der Rega künftig Mehrwertsteuer zu erheben. Die Rega ging bis vor Bundesgericht, doch wurde ihre Beschwerde abgewiesen. Aus Sicht der Richter entspricht die Gegenleistung einer Art Versicherung. Damit finde ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch statt.

Vereinfachung bei Parkplätzen

Eine Vereinfachung schlägt der Bundesrat bei den Parkplätzen vor: Neu soll die Vermietung sämtlicher Parkplätze der Mehrwertsteuer unterliegen. Bisher war die Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch von der Steuer ausgenommen. Dies führte zu vielen Rechtsstreitigkeiten, da umstritten war, welche Parkplätze darunter fallen.

Die Vorlage beinhaltet im Wesentlichen die Änderungen, die der Bundesrat in der Vorlage für ein Zwei-Satz-Modell vorgeschlagen hatte, jedoch ohne Neuerung bei den Steuersätzen. Das Parlament hatte sich gegen ein Modell mit zwei Sätzen ausgesprochen. Es beauftragte den Bundesrat, ihm stattdessen eine kleine Revision mit den unumstrittenen Änderungen vorzulegen.

Hinzu kommen Vorschläge des Konsultativgremiums. Dabei handelt es sich teilweise um Gegenanträge zu den Vorschlägen des Bundesrates. Insgesamt würde die Revison zu jährlichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von rund 133 Millionen Franken führen. Ungewollte Mindereinnahmen aus der MWST-Reform 2010 würden damit rückgängig gemacht, schreibt der Bundesrat. Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. September.

(awp/lur/moh)

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