Im Kampf gegen steigende Gesundheitskosten möchte die SVP die Eigenverantwortung stärken und die Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse bitten. In einem Positionspapier schlägt sie unter anderem die Erhöhung des Selbstbehalts von 700 auf 1400 Franken vor.

Damit soll das «Konsumverhalten» unterbunden werden, wie es in dem veröffentlichten Papier heisst. Weiter möchte die SVP Prämien und Rabatte an das Krankheitsrisiko der jeweiligen Altersklasse anpassen: Junge Erwachsene und Familien sollen auf Kosten der Alten entlastet werden. Diese hingegen sollen höhere Prämienrabatte erhalten, wenn sie einen grösseren Teil der anfallenden Kosten selber tragen.

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SVP nimmt Ausländer ins Visier

Die SVP schlägt auch vor, den Leistungskatalog der Grundversicherung zusammenzustreichen. Schwangerschaftsabbrüche oder Leistungen im Zusammenhang mit Drogensüchtigen sollen die Krankenkassen nicht mehr bezahlen müssen. Damit soll die «Vollkaskomentalität» der Bevölkerung unterbunden werden.

Die SVP nimmt auch Ausländerinnen und Ausländer ins Visier, insbesondere Personen aus EU- oder EFTA-Staaten, deren Bezüge vorfinanziert werden müssen. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sollen zudem ausserhalb des Krankenversicherungs-Systems behandelt werden.

Von mehr Wettbewerb erhofft sich die SVP weitere Kostensenkungen. Sie plädiert etwa für die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen. Auch unter den Krankenkassen soll Wettbewerb herrschen, eine Einheitskrankenkasse lehnt die SVP darum ab. Die Zahl praktizierender Ärzte hingegen möchte die Partei einschränken.

CSS will von SVP-Vorschlag nichts wissen

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP mit einem provokanten Lösungsvorschlag aufwartet: Parteipräsident Toni Brunner wollte das Kassen-Obligatorium abschaffen. Diesem Vorschlag erteilte jedoch der CSS-Konzernchef Georg Portmann im Interview mit «Handelszeitung Online» eine Anfuhr.

(muv/tno/awp)