Ab dem 1. Januar dürfen Kreditinstitute nicht mehr «aggressiv» für Kleinkredite werben. Jugendliche sollen so vor der Schuldenfalle bewahrt werden. Doch das Gesetz hat aus Sicht von Jugendschützern einen Haken: Was «aggressive» Werbung ist, bestimmen vor allem die Kreditinstitute.

In dem vergangenen März vom Parlament angenommenen Gesetz ist das Verbot aggressiver Werbung nur als Grundsatz festgehalten. Die Ausarbeitung der Details werden der Kreditbranche selbst überlassen. Der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF) und der Leasingverband haben deswegen selbst eine Konvention ausgearbeitet, in der sie sich Grenzen auferlegen.

Schuldenberater aussen vor

Jugendschützer oder Schuldenberater, die sich mit dem Thema Jugendliche und Geld auskennen, sassen offenbar nicht mit am Tisch. «Wir wurden noch nicht einmal angefragt von den Kreditinstituten», sagt der Generalsekretär der Schuldenberatung Schweiz, Sébastien Mercier, der Nachrichtenagentur sda.

Die Konvention sollte eigentlich zusammen mit dem Gesetz per 1. Januar in Kraft treten. Doch noch fehlen die Unterschriften des VSKF und des Leasingverbands. Zudem muss das Dokument noch vom Bundesamt für Justiz (BJ) genehmigt werden, wie Bassem Zein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BJ, bestätigt.

Bundesrat als Regulator in zweiter Instanz

Der Bundesrat käme nur ins Spiel, wenn sich die Konvention als ungenügend herausstellen würde. In diesem Fall müsste die Regierung die Spielregeln für die Werbung für Kleinkredite per Verordnung regeln.

Werbung für Kleinkredite soll sich nicht mehr direkt an junge Menschen unter 25 Jahren richten. Auch Kredite zur Finanzierung von Ferien oder Festen dürfen nicht angepriesen werden. Die Werbung mit ökonomisch offensichtlich nicht sinnvollen Argumenten ist ebenfalls verboten. Dazu gehört etwa die Aufnahme eines Kleinkredits zum Abbau von Schulden, wie aus einem Entwurf für die Vereinbarung hervorgeht.

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Schwierige Beweislage

Mercier traut den Absichtserklärungen der Branche nicht: «Im Moment habe ich gar kein Vertrauen.» Der Schuldenberater begründet dies mit den Erfahrungen, die seine Organisation bislang mit dem Konsumkreditgesetz gemacht hat.

Kritisch steht Mercier auch der Tatsache gegenüber, dass das Parlament darauf verzichtet hat, bei Verstössen gegen das Gesetz Bussen vorzusehen. «Im Missbrauchsfall muss man jetzt dem Kreditinstitut nachweisen, dass es absichtlich gehandelt hat, und das ist schwierig», sagt er.

Verschärfte Regeln für Expresskredite

Zahnlos droht seiner Ansicht nach auch das Versprechen der Kreditinstitute zu werden, wonach die Kreditwürdigkeit des Antragstellers geprüft und ein Betreibungsregisterauszug sowie ein Lohnausweis verlangt wird, bevor Geld ausgeliehen wird. Auch dieser Abschnitt in der Konvention sei keineswegs bindend formuliert.

Die verschärften Regeln für Expresskredite begrüsst Mercier dagegen. Nach dem geltenden Gesetz sind solche dann vom Gesetz ausgenommen, wenn sie in höchstens drei Monaten oder in nicht mehr als vier Raten innert zwölf Monaten rückzahlbar sind. Diese Ausnahme entfällt künftig.

Kreditbanken schweigen

Andere bestehen aber weiter: So besteht beispielsweise keine Pflicht zur Meldung, wenn der ausstehende Betrag unter 3000 Franken liegt. Dieses Gesetz gilt auch nicht für Verträge über Kredite von mehr als 80'000 Franken. Damit seien viele Leute auch künftig nicht vor Überschuldung geschützt, sagt Mercier.

Der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute nahm auf Anfrage nicht Stellung zu den Vorwürfen.

Bundesrat senkt erlaubten Maximalzins

Ein Zeichen setzte dagegen der Bundesrat. Mitte Dezember beschloss er, dass für Barkredite künftig höchstens 10 Prozent statt wie bisher 15 Prozent Zins pro Jahr verlangt werden dürfen, für Kreditkartenüberzüge 12 Prozent.

Der Bundesrat hofft, mit der Senkung des Höchstzinssatzes auch die Überschuldungsprävention zu stärken, da weniger riskante Kredite vergeben werden. Künftig will er den maximal zulässigen Zinssatz für Konsumkredite jährlich überprüfen.

(sda/ise/mbü)