Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat sich in einem Zeitungsinterview skeptisch zum Fluglärm-Staatsvertrag geäussert. Anfang September noch hatte Kretschmann nach einem Arbeitsbesuch in Zürich von einem «akzeptablen Kompromiss» gesprochen.

Der erste Eindruck sei im Grossen und Ganzen gut gewesen, sagte Kretschmann nun im Gespräch mit dem «Südkurier». «Aber jetzt drängt sich der Verdacht auf, dass das Grossgedruckte im Vertrag vom Kleingedruckten konterkariert wird. Das darf natürlich nicht passieren.»

«Ohne entschiedene Verbesserung für die Menschen vor Ort» werde er dem Vertrag nicht zustimmen, sagte der Ministerpräsident. Der Raum für einseitige oder beliebige Interpretationen müsse möglichst klein gehalten werden. «Ein Vertrag, in dem entscheidende Punkte nicht oder nur allgemein angesprochen werden, hat keinen Wert.»

Nach Ansicht des grünen Politikers liegt es an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Bedenken der südbadischen Bevölkerung auszuräumen. Erst wenn die offenen Fragen geklärt seien, dürfe der Staatsvertrag dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden.

«Faire Lösung in einem langwierigen Konflikt»

Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flugverkehr war Anfang September in Bern von Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer unterzeichnet worden.

Sie bezeichneten das Vertragswerk übereinstimmend als faire Lösung in einem langwierigen Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die Parlamente in der Schweiz und in Deutschland müssen den Staatsvertrag noch ratifizieren.

(tke/tno/sda)