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Abspaltung
Krim-Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig

Prorussische Demonstrantin: Krim hat sich formell von der Ukraine abgespalten.   Keystone

Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel für unabhängig von der Ukraine erklärt. Schiffe und andere Besitztümer des ukrainischen Staates will die Regierung aber behalten.

Veröffentlicht am 11.03.2014

Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März.

78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschliessen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Ukrainische Schiffe beschlagnahmen

Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der Agentur Ria Nowosti.

«Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht – wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben», sagte er. Aksjonow kündigte an, dass ausser der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. «Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten», sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

Soforthilfe von einer Milliarde Dollar

Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

Die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel entscheidet am Sonntag in einem Referendum über einen Beitritt zu Russland. Die prowestliche Führung in Kiew sowie die Europäische Union und die USA halten die kurzfristig angesetzte Befragung für verfassungswidrig.

(awp/sda/me/sim)

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