Die Krim stellt die Weichen für eine Abspaltung von der Ukraine. Das Regionalparlament der Halbinsel sprach sich einstimmig für den Anschluss an Russland aus, berichtete die Nachrichtenagentur Ria. Am Sonntag nächster Woche soll die überwiegend russisch-stämmige Bevölkerung ein endgültiges Votum abgeben. In Brüssel betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der territorialen Einheit der Ukraine und drohte Russland vor Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen. Am Mittwochabend war in Paris ein erster Anlauf für eine Beilegung des Konflikts bei einem Treffen westlicher Außenminister mit den Ressortchefs aus Russland und der Ukraine gescheitert.

Die Bürger der Krim sollen am 16. März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleibe oder an Russland angegliedert werde, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgaliew, laut Ria-Bericht. Die neue ukrainische Regierung bezeichnete die geplante Volksabstimmung umgehend als illegal. An der Moskauer Börse fielen als Reaktion die Leitindizes um mehr als zwei Prozent. Der russische Rubel geriet ebenfalls unter Druck. Dollar und Euro gewannen jeweils 0,3 Prozent auf 36,17 beziehungsweise 49,70 Rubel.

Russland will Beitritt zur Föderation erleichtern

Auch in Russland wurden Vorbereitungen für eine Annexion der Krim getroffen. Ein Gesetzentwurf für das Parlament sehe Erleichterungen für den Beitritt zur russischen Föderation vor, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. «Offen gestanden, wird dieses Recht der Krim zuliebe eingeführt», sagte der russische Politiker Sergej Mironow der Agentur. Ministerpräsident Dimitri Medwedew kündigte zudem an, russischen Muttersprachlern solle die Einbürgerung in Russland erleichtert werden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dagegen bislang erklärt, an separatistischen Stimmungen auf der Krim nicht interessiert zu sein. Das russische Militär hat nach dem Umsturz in der Ukraine seine Präsenz auf der Halbinsel verstärkt. Von Bedeutung für Moskau ist die Krim vor allem auch, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. In den vergangenen Tage ist es wiederholt zu Übergriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen gekommen. Die Regierung Moskau bestreitet eine Verantwortung dafür und verweist auf russisch orientierte «Freiwillige», was westliche Staaten als «lächerlich» zurückweisen.

«Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen», erklärte Merkel in Brüssel. «Das heißt, wir müssen uns auch mit Sanktionen beschäftigen.» Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte: «Wir wollen nicht weiter eskalieren.» Im Gegenteil, die Tür für Gespräche mit Russland solle geöffnet werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk appellierte an Russland, seine Truppen abzuziehen. Von dem EU-Gipfel sind nach Angaben von Diplomaten aber mehr symbolische als schmerzhafte Maßnahmen zu erwarten. So könnten Gespräche mit der russischen Regierung über Reiseerleichterungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt und weitere Maßnahmen lediglich angedroht werden.

Bei dem Außenministertreffen am Mittwoch in Paris hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow trotz des Drängens der USA, seinen ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschytsia zu treffen. Zudem sperrt sich Russland nach westlichen Angaben auch weiterhin gegen die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe, die eine friedliche Lösung der Konflikts vorbereiten sollte. Russland erkennt die neue, westlich orientierte Regierung in Kiew nicht an.

Gespräche Kerry – Lawrow geplant

US-Außenminister John Kerry will noch am Donnerstag mit einem weiteren Treffen mit Lawrow in Rom einen neuen Anlauf für eine Verständigung unternehmen. Allerdings ist die Atmosphäre zwischen den Supermächten angespannt. So rückte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton Putin in die Nähe von Adolf Hitler und löste massive Verstimmung im Kreml aus. «Ich wollte allen nur ein wenig historische Einordnung geben. Ich stelle natürlich keinen Vergleich an», ruderte dann aber zurück.

In der Wirtschaft wuchsen die Sorgen vor Sanktionen. Der Verband der Deutschen Maschinenbauer VDMA warnte, Russland sei der viertwichtigste Exportmarkt. Allein im vergangenen Jahr seien Maschinen im Wert von 7,8 Milliarden Euro dorthin verkauft worden. Deutsche Unternehmen haben 22 Milliarden Dollar in Russland investiert. Großbritanniens Finanzindustrie unterhält umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Russland, Frankreich will ein Kriegsschiff an die russische Marine verkaufen.

Die frühere Sowjetrepublik Ukraine ist ein wichtiger Exporteur von Rohstoffen und liegt in strategisch wichtiger Lage zwischen der EU und Russland. Wegen des Konflikts ist auch die Nervosität an den weltweiten Börsen seit Tagen extrem hoch.

(reuters/tke)