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Krisentreffen in Athen vertagt - mögliche Expertenregierung

Kurzes Treffen: Die entscheidenden Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. (Bild: Keystone)

Die Gespräche des griechischen Staatspräsidenten Papoulias mit den Parteivorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der griechischen Linken sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Der Vorschlag fü

Veröffentlicht am 14.05.2012

Keiner der Teilnehmer habe nach dem Treffen eine Erklärung abgegeben, berichtete das Fernsehen weiter. Dies bedeute jedoch noch nicht, dass die Bemühungen des Staatspräsidenten zur Lösung der Krise beendet sind, hiess es.

Zuvor war Papoulias mit den Chefs der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der linksdemokratischen Dimar-Partei zusammengekommen, um diese gemäss griechischen Medien zur Bildung einer Dreier-Regierung zu überreden. Die Dimar-Partei verfügt im neu gewählten griechischen Parlament über 19 Sitze und könnte damit Mehrheitsbeschaffer für eine proeuropäische Regierung sein.

Sie will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern Griechenlands aufkündigen, vertritt aber nicht ganz so radikale Ansichten wie die Syriza. Vor dem Treffen am Montagabend hatte Dimar-Chef Fotis Kouvelis die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereits für unmöglich erklärt.

Papoulias schägt Expertenregierung vor

Angesichts der politischen Blockade in Griechenland hat Präsident Karolos Papoulias die Bildung einer Regierung aus Experten vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden.

Dies sagte Sozialistenführer Evangelos Venizelos am Montag nach einem Treffen des Präsidenten mit Vorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der kleineren Partei Demokratische Linke (Dimar). Er selbst befürworte diese Lösung, sagte Venizelos.

Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde am Dienstag diese These weiter vertreten. Ob er für diese Regierung stimmen wird oder nicht, blieb zunächst unklar.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, er werde weiter alles für die Bildung einer Regierung tun. Eventuell könnte diese Regierung auch von der Rechtspartei der Unabhängigen Griechen unterstützt werden. Zur Bildung einer Expertenregierung meinte Samaras: «Wir sagen zunächst nicht Nein».

Entscheidung vertagt

Nach Angaben des griechischen Staatsfernsehens und der Nachrichtenagentur dpa hat Papoulias die Gespräche zur Regierungsbildung auf Dienstagmittag vertagt. Er habe dazu alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen eingeladen. Das Treffen wird nach Angaben von Samaras um 13 Uhr MESZ stattfinden. Zuvor wollte der Staatspräsident den Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, treffen, sagte der ND-Chef.

Es ist der letzte Anlauf, nach der Parlamentswahl am 6. Mai doch noch eine Koalition zu schmieden. Mehrere Versuche sind bereits gescheitert. Sollte es auch diesmal keinen Durchbruch geben, steht das hochverschuldete Euro-Land vor nochmaligen Neuwahlen.

Umfragen deuten an, dass daraus die Gegner der Sparauflagen von EU und IWF noch stärker hervorgehen könnten. Das würde ohnehin schon bestehende Sorgen schüren, dass das Land auf dem direkten Weg in den Bankrott ist und die Euro-Zone verlässt.

Europäer und Internationaler Währungsfonds (IWF) machen weitere Zahlungen davon abhängig, dass eine griechische Regierung die Sparauflagen umsetzt. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni.

Griechen bereits auf Neuwahlen eingestellt

Papoulias hatte bereits am Sonntag unter anderem Gespräche mit ND, Pasok und der linksradikalen Syriza geführt. Scheitert die Regierungsbildung wird Papoulias versuchen, dass für wenige Monate eine Übergangsregierung gebildet wird. Scheitert auch dies, stehen Neuwahlen am 10. oder 17. Juni an.

Vor allem wegen der Verweigerungshaltung der Linksradikalen stellen sich die Griechen bereits auf Neuwahlen ein. Die Syriza, die ein Ende der Sparauflagen will, würde dabei voraussichtlich stärkste Kraft. Nach jüngsten Umfragen käme sie auf 27 Prozent der Stimmen. Damit wäre keine Regierung mehr möglich, die den von den Geldgebern geforderten Sparkurs mitträgt.

(aho/sda)

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