Der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige soll gänzlich verboten und Werbung für Tabakprodukte weitgehend untersagt werden: Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat erreichen, dass möglichst wenige Jugendliche überhaupt mit dem Rauchen anfangen. Die Interessen der Wirtschaft verliert er dabei nicht ganz aus den Augen.

Der am Mittwoch präsentierte Vernehmlassungsentwurf für ein Tabakprodukte-Gesetz verbietet Werbung auf Plakaten, in Kinos, Print- und elektronischen Medien. In Radio und Fernsehen sind Spots für Zigaretten und andere Tabakprodukte schon heute untersagt.

Zigaretten nicht mehr günstiger abgeben

Auch Aktionen, bei welchen Zigaretten günstiger abgegeben werden, wären gemäss dem Entwurf nicht mehr erlaubt. Weiterhin zulässig sein sollen hingegen Werbung am Kiosk, an Automaten und in Fachpublikationen sowie direkte Werbesendungen an erwachsene Raucher. Obwohl der Bundesrat den Jugendschutz in den Vordergrund stellt, ist gemäss seinen Vorschlägen auch das Sponsoring von Veranstaltungen weiterhin erlaubt, sofern diese keinen internationalen Charakter haben.

Damit sind beispielsweise Openair-Festivals, welche vor allem von jungen Leuten frequentiert werden, vom Verbot ausgenommen. «Es gilt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes und jenen der Wirtschaft», erklärte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien.

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Das führe dazu, dass die Schweiz auch in Zukunft weniger weit gehe als andere europäische Länder. Dafür sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen verkraftbar für die Wirtschaft, ist Berset überzeugt. In den meisten EU-Ländern gilt ein umfassendes Werbeverbot von Tabakwaren, das auch Sponsoring umfasst.

Kritik von vielen Seiten

Der Lungenliga und der Krebsliga genügt der Entwurf des Bundesrates für ein Tabakprodukte-Gesetz nicht. Die Lungenliga stört sich daran, dass Openairs und Verkaufsstellen vom Werbeverbot ausgenommen werden sollen. Die Krebsliga fordert Verbote auf allen Kanälen und namentlich ein umfassendes Sponsoringverbot.

Thomas Bähler, Geschäftsführer der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, sprach dagegen von einer unnötigen und unverhältnismässigen Beschränkung. Der Tabakkonsum sei seit Jahren rückläufig und das Rauchen in der Öffentlichkeit bereits stark beschränkt. «Die Werbung einzuschränken, macht keinen Sinn.»

Dass der Bund Leitplanken setzen will für den Umgang mit nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten, begrüsst die Vereinigung aber. Sie will die Vorschläge im Rahmen der begonnenen Vernehmlassung nun im Detail prüfen.

Gegen Werbeverbote für legal erhältliche Produkte

Auch der Verband Schweizer Werbung fordert, die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten: Die Erfahrung zeige, dass Werbeverbote nicht immer die ihnen zugeschriebene Wirkung hätten, sagte Thomas Meier, Kommunikationsbeauftragter des Verbandes, der Nachrichtenagentur sda.

Ablehnend äusserte sich auch der Verband Schweizer Medien. Man sei gegen Werbeverbote für legal erhältliche Produkte, sagte Verbandsdirektorin Verena Vonarburg.

Es sei zudem paradox, dass der Bundesrat einerseits noch in diesem Jahr ein Förderkonzept für die Medien vorlegen werde, aber anderseits denselben Medien eine Einnahmequelle wegnehmen wolle. Hochwertige Tabakprodukte würden eher in Hochglanz-Magazinen beworben, «also nicht in Medien, die zur bevorzugten Lektüre von Jugendlichen gehören».

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Mehrere Kantone haben bereits Verbote

In der Schweiz sind einige Kantone mit eigenen Regelungen bereits über die Vorschriften des Bundes hinausgegangen: Die meisten Kantone haben Werbung im öffentlichen Raum verboten, in einigen darf auch in Kinos oder mittels Sponsoring schon heute nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden.

In mehreren Kantonen ist der Zigarettenverkauf an Minderjährige ebenfalls bereits verboten. Dies soll künftig in der ganzen Schweiz gelten. Laut Berset liegt darin der Kern der Revision: Jugendliche sollen davon abgehalten werden, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen. «Es geht darum, ein klares Signal auszusenden, dass Tabak kein harmloses Produkt ist», sagte er.

Der Gesundheitsminister verwies auf Studien, die einen direkten Zusammenhang zwischen Werbung und dem Rauchen bei Jugendlichen nachweisen. Es zeige sich auch, dass jene, die bis zum 18. Lebensjahr nicht mit dem Rauchen angefangen hätten, dies auch später kaum mehr täten. Umgesetzt werden soll das Verbot mit konsequenten Alterskontrollen und mit Testkäufen.

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Gleiche Regeln für nikotinhaltige E-Zigaretten

Mit dem neuen Gesetz legt der Bundesrat auch eine Lösung für E-Zigaretten vor. Nikotinhaltige E-Zigaretten sollen zwar zugelassen, normalen Zigaretten aber gleichgestellt werden. Für sie sollen die gleichen Einschränkungen bei Verkauf und Werbung gelten wie für Tabakwaren.

Mit nikotinhaltigen E-Zigaretten will der Bundesrat erwachsenen Rauchern eine weniger schädliche Alternative zur Verfügung stellen, wie Berset sagte. In seinem Bericht zum Entwurf weist der Bundesrat aber auch darauf hin, dass die Auswirkungen des langfristigen Gebrauchs noch weitgehend unbekannt seien.

Alle E-Zigaretten – ob mit oder ohne Nikotin – sollen unter das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen fallen. Damit wären sie überall dort verboten, wo heute Rauchverbote gelten. Nur so sei die Vorschrift überhaupt umsetzbar, sagte Berset. Normale Zigaretten und E-Zigaretten seien kaum zu unterscheiden, noch schwieriger sei es bei E-Zigaretten mit und ohne Nikotin.

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Werbeverbots wären beschränkt. Die Tabakindustrie hat letztes Jahr rund 21 Millionen Franken in den Schweizer Werbemarkt investiert – Rabatte im Rahmen einer Werbekampagne sind dabei nicht berücksichtigt.
Die Tabakbranche bildet damit das Schlusslicht der 24 von Media Focus erhobenen Branchen.

Kinos besonders betroffen

Zum Vergleich: In Nahrungsmittelwerbung werden jährlich brutto 500 Millionen Franken investiert. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben in den klassischen Werbeträgern TV, Print, Plakate, Radio oder Digital 2013 in der Schweiz auf 4,84 Milliarden Franken.
Stark von einem Werbeverbot betroffen wären allerdings Kinos, bei welchen die Werbeeinnahmen aus Tabakwerbung fast 6 Prozent der gesamten Werbeeinnahmen ausmachen.

Heute sind Tabakwaren im Lebensmittelgesetz geregelt. Die Vorschläge des Bundesrats für ein neues Tabakproduktegesetz gehen nun in die Vernehmlassung. Diese dauert bis am 12. September 2014.

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(sda/me)