Die Sparmassnahmen des Bundesrats stossen bei den Betroffenen auf wenig Verständnis. Das Bundespersonal befürchtet eine «massiv höhere Belastung». Man spare auf Kosten der Schwächsten, heisst es von links. Die Bauern empfinden die Einschnitte als «Affront». Für die SVP spart der Bundesrat am falschen Ort. Das Sparprogramm werde die ganze Bundesverwaltung destabilisieren, urteilt die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), welcher die Verbände PVB, VPOD, Garanto und PVfedpol angehören, in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Belastung des Personals werde massiv ansteigen.

Dass der Bund sich nicht mehr an den Überbrückungsrenten bei Frühpensionierungen beteiligen werde, verschliesse diese Möglichkeit Mitarbeitenden in tiefen Lohnklassen. Dies sei «nicht nur unfair, sondern auch personalpolitisch ein ganz falsches Signal», schreibt die VGB. Das Bundespersonal hatte sich bereits Anfang November mit einem Protestmarsch und einer Petition gegen das bundesrätliche Sparprogramm zur Wehr gesetzt.

Nicht genug für die SVP

Für die SVP ist es unverständlich, dass die Ausgaben trotz des Stabilisierungsprogramms weiterhin um 2,7 Prozent pro Jahr steigen sollen. Beim Sparen soll gemäss SVP dort angesetzt werden, wo in den letzten Jahren das höchste Ausgabenwachstum zu verzeichnen war, zum Beispiel bei der Kultur oder der internationalen Zusammenarbeit. Inakzeptabel sei, dass der Armee nicht die zugesicherten Mittel gewährt werden sollen, um für die Sicherheit der Landes zur sorgen.

Einen «Staatsabbau auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger» sieht dagegen die SP. Die «arbeitende Mehrheit» werde im bundesrätlichen Stabilisierungsprogramm gleich doppelt zur Kasse gebeten: In Form höherer Steuern und in Form gestrichener Leistungen.

«Das Abbauprogramm ist das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik, die das Kapital zulasten der natürlichen Steuerzahlenden massiv begünstigt», teilte die Partei am Donnerstag mit. Vom Abbau bei Bildung, beim Service public oder bei den Prämienverbilligungen seien Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen am stärksten betroffen.

Gewerkschaften kritisieren «Steuergeschenke»

Von einer «unnötigen Sparkeule» spricht der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB). Es werde künstlich ein Sparbedarf geschaffen, den nun die breite Bevölkerung ausbaden soll.

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Vor allem auf Kosten der Schwächsten werde gespart. Dabei sei das Sparprogramm unnötig, denn für die Jahre 2017 bis 2019 brauchten die Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dank den Übergangsbestimmungen kein Geld.

Auch Travail.Suisse ist der Meinung, dass der Zustand der Bundesfinanzen das Sparprogramm nicht rechtfertige. Der Gewerkschaftsdachverband bezeichnet es ausserdem als «stossend», dass das Bundespersonal und die breite Bevölkerung für eine Finanzpolitik bezahlen müsse, die den Unternehmen Steuergeschenke mache.

«Affront gegenüber den Schweizer Bauernfamilien»

Für den Schweizer Bauernverband (sbv) sind die angekündigten Sparmassnahmen ein «Affront gegenüber den Schweizer Bauernfamilien», wie sbv-Direktor Jacques Bourgeois auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Nach den Kürzungen von 2015 und 2016 gehe der Bundesrat nun wirklich an die Substanz. Die Regierung halte sich nicht an Verpflichtungen. «Das müssen wir im Parlament korrigieren», sagte der Freiburger FDP-Nationalrat weiter.

Grundsätzlich habe man Verständnis, dass der Bund seinen Haushalt im Lot halten wolle, sagte Peter Mischler, stellvertretender Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) auf Anfrage. Es gelte, die Massnahmen im Detail zu prüfen. «Grundsätzlich stellen sich die Kantone aber gegen Lastenverschiebungen vom Bund auf die Kantone», sagte Mischler.

(sda/gku)