Der kroatische Präsident Ivo Josipovic ist zufrieden mit der bilateralen Lösung zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz. Kroatien müsse in diesem Bereich gleich behandelt werden wie die anderen EU-Staaten, sagte Josipovic am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs in Bern.

Eine andere Lösung sei für Kroatien nicht denkbar. «Ich verstehe die Situation der Schweiz», sagte Josipovic. Doch es dürfe nicht sein, dass kroatische Bürger von der Schweiz anders behandelt würden als die restlichen EU-Bürger. Bundespräsident Didier Burkhalter beschwichtigte, bei der Umsetzung der SVP-Einwanderungs-Initiative werde niemand diskriminiert: «Es wird eine Lösung für alle EU-Bürger geben.»

Separate Kontingente für Kroatien

Burkhalter und Vize-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärten dem kroatischen Präsidenten bei ihrem Treffen, was die Abstimmung vom 9. Februar für die Schweiz und ihre Beziehung zur EU bedeute und welche nächsten Schritte zur Umsetzung geplant seien. Das sagte Burkhalter vor den Medien auf dem Landsitz Lohn in Kehrsatz im Anschluss an das Treffen.

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Die Schweiz sah sich nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar ausserstande, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neuste EU-Mitglied Kroatien zu unterzeichnen. Stattdessen gab der Bundesrat Ende April bekannt, für Kroatinnen und Kroaten separate Kontingente zuzulassen, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Ab 1. Juli stehen 50 Jahresaufenthalts- und 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen zur Verfügung.

200'000 Schweizer Touristen

Beim ersten offiziellen Besuch eines kroatischen Präsidenten in der Schweiz sprachen Josipovic und Burkhalter zudem über die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine und im Westbalkan. Er schätze den Einsatz der Schweiz als OSZE-Vorsitzende, sagte Josipovic. Besonders im Hinblick auf die Situation im Westbalkan zeigte er sich optimistisch.

Josipovic und Burkhalter lobten die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen seien gut; könnten aber noch besser sein, führte Burkhalter aus. Josipovic seinerseits sagte, er hoffe auf viele Schweizerinnen und Schweizer, die künftig in Kroatien Ferien machen wollen. Jedes Jahr besuchen fast 200'000 Schweizer Touristen das Land an der Adria, wie aus einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervorgeht.

(sda/gku)