Brüssel zeigt Zähne, wenn es darum geht, der europäischen Stromwirtschaft mehr Markt einzuhauchen. Vergangene Woche hat die EU-Kommission gegen den portugiesischen Versorger EDP ein Verfahren eingeleitet. Der Verdacht der Wettbewerbshüter: Bei der Vergabe von Wasserrechten hat das Euro-Krisenland gemauschelt und den Ex-Monopolisten gegenüber privaten Konkurrenten begünstigt. Es geht um viel Geld: Portugal hat EDP Konzessionen über 759 Millionen Euro zugesprochen.

Solche Verfahren könnten auch Schweizer Energieversorgern drohen, sollte ein Stromabkommen trotz den offenen institutionellen Fragen mit der EU (siehe Kasten) zustande kommen. Denn die Union pocht in den Verhandlungen darauf, ihre Beihilfevorschriften auch in der Schweiz durchzusetzen. Derzeit ist Brüssel daran, die eigenen Richtlinien für Ausschreibungen zu verschärfen. Transparent und diskriminierungsfrei hat die Vergabe zu sein. Dies würde für die Schweiz bedeuten, dass die Kantone künftig ihre Wasserrechte nach internationalen Standards ausschreiben müssten. Bislang wurde das Wasserschloss gütlich unter den öffentlichen Stromversorgern aufgeteilt. Internationale Konkurrenten blieben aussen vor.

Das Beispiel zeigt: Will die Schweiz im Konzert der europäischen Energiewirtschaft mitspielen und zentrale Drehscheibe im Stromhandel bleiben, zahlt sie einen hohen Preis. Die EU zwingt unser Land, ihre monopolistischen Strukturen in der Stromwirtschaft aufzubrechen.

«Das Beihilfegesetz ist eine der Knacknüsse in den Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen», erklärt Energieexperte Kurt Lanz von Economiesuisse. Die Schweiz kennt bislang kein Gesetz, das der staatlichen Günstlingswirtschaft Schranken setzt. Die Strukturen sind intransparent und verschachtelt. In den rund 700 Elektrizitätsversorgern sitzen zuweilen Kantone und Gemeinden gemeinsam am Tisch. «Die wachsende Besteuerung des Stroms und die historisch gewachsenen Strukturen erschweren die Übersicht über die Finanzströme», sagt Lanz.

Schwerer als die Finanzierungsfrage wiegt jene der Rechtsform. Als Regiebetriebe oder Anstalten zahlen zahlreiche Schweizer Stromversorger keine oder nur teilweise Steuern. «Die öffentlichen Unternehmen sind auf diese Weise gegenüber privaten oder ausländischen Stromfirmen bevorteilt», sagt Urs Meister von Avenir Suisse.

Genau diese staatlichen Steuergeschenke will die EU aber nicht tolerieren. Beharrt Brüssel im Stromabkommen mit der Schweiz auf ihrem Beihilferegime, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Im Kanton Zürich beispielsweise müssten die Elektrizitätswerke zu Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Der kantonale Versorger EKZ als öffentlich-rechtliches Unternehmen ist von Staats- und Gemeindesteuern befreit. Zum Ausgleich erhalten die Stromkunden einen Bonus, der sich jeweils nach dem Ergebnis richtet. Im letzten Geschäftsjahr betrug die Ausschüttung 36 Millionen Franken. «Müssten wir im Rahmen eines neuen Stromabkommens steuern, stünde der Bonus zur Disposition», sagt EKZ-Sprecherin Priska Laïaïda. Zugleich würde das Ergebnis steuerlich um 20 Prozent belastet. Gemessen an den letztjährigen Zahlen macht dies 12,5 Millionen Franken aus.

Skeptische Kantone

Nebst Gewinneinbussen hätte die Umwandlung zur privatrechtlichen Gesellschaft auch politische Konsequenzen. Über das EKZ-Gesetz hat das Zürcher Kantonsparlament bislang direkten Zugriff auf den Stromversorger. Als Aktiengesellschaft würden die politischen Bande gelockert. Eine Verselbständigung brächte mehr unternehmerische Freiheiten für EKZ und andere Elektrizitätswerke.

Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi spricht sich für ein Stromabkommen aus, falls für in- und ausländische Akteure gleich lange Spiesse gelten. Er räumt aber ein: «Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass Stromversorger im Besitz der öffentlichen Hand künftig für ihren Stromhandel besteuert werden müssten.»

Zwar gibt es Schweizer Energieversorger, welche den Regimewechsel bereits antizipieren und entsprechende Steuerrückstellungen vornehmen. Doch noch tun sich die hiesigen Akteure schwer mit dem Brüsseler Beihilferegime. «Das ist eine Top-down-Politik. Von oben wird gesteuert, was erlaubt ist und was nicht. In der Schweiz ist quasi erlaubt, was das Volk akzeptiert», sagt Lorenz Bösch, interimistischer Generalsekretär der kantonalen Energiedirektorenkonferenz. «Will die EU, dass die Schweiz generell die Beihilferegelung übernimmt, geht das zu weit.» Die Kantone seien skeptisch, ob ein vertretbarer Weg gefunden wird, der innenpolitisch abgestützt werden kann.

Nicht zuletzt, weil es auch grosse Gräben zwischen den Kantonen gibt. Jene, die börsenkotierte Konzerne beheimaten, stossen sich an den steuerprivilegierten und damit marktverzerrenden Stadtwerken. Eine gemeinsame Linie zu finden, dürfte also schwierig sein.

Zumal auch die Privilegien für energieintensive Unternehmen, wie sie ab nächstem Jahr gelten, zu reden geben. Laut dem Zürcher Energiedirektor Markus Kägi zielt die EU mit den Beihilfenregelungen unter anderem auf die Befreiung dieser Firmen von der KEV-Abgabe ab. Für Urs Meister von Avenir Suisse geschieht dies aus gutem Grund: «Die Ausnahme für Grossverbraucher ist im internationalen Kontext zwar gerechtfertigt, doch handelt es sich faktisch um eine Förderung.» Schliesslich profitierten Grossverbraucher parallel vom Effekt der tieferen Preise im Strommarkt.

Das EU-Beihilfenregime ist indes nicht der einzige Stolperstein im Stromabkommen, den die Schweizer Verhandlungsdelegation momentan auszuräumen versucht. «Die Schweiz wird die Energieziele der EU nicht erreichen», sagt ein Spitzenbeamter beim Bund klipp und klar. So hat sich die Union für ihre Mitglieder ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2020 will Brüssel die CO₂-Emissionen und den Energieverbrauch um 20 Prozent senken. Im Gegenzug soll der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtmix ebenfalls um 20 Prozent erhöht werden.

Teure Energieziele der EU

Die sogenannten RES-Ziele betreffen die Union als Ganzes. Für einzelne Mitgliedsländer kommt eine «magic formula» zur Anwendung, wonach die Schweiz einen Anteil von erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch von einem Drittel erzielen müsste. EnDK-Sekretär Bösch kritisiert die Richtlinien: «Die Schweiz hat voraussichtlich gerade mal drei, vier Jahre Zeit, um die darin enthaltenen Ziele zu erreichen. Das ist schlicht unerreichbar.» Zumal nicht berücksichtigt werde, was die Schweiz bis anhin in Sachen Wasserkraft installiert hat. Eine Studie im Auftrag des Bundes prognostiziert, dass die Umsetzung der RES-Richtlinien jährlich 1,4 bis 1,8 Milliarden Franken an Mehrkosten verursachen würde.

UVEK-Vorsteherin Leuthard versucht nun, die Zielwerte für die Schweiz herunterzuhandeln und zugleich die eigenen Anstrengungen möglichst gewichtig in die Waagschale zu werfen. So ist es den Unterhändlern gelungen, bei der Transportenergie die Zunahme des Bahnstroms anrechnen zu lassen. Allerdings sei dieses Zückerchen nur ein Tropfen auf den heissen Stein, sagt ein Insider. Vielmehr wird es in den Schlussrunden darum gehen, Sonderkonditionen zu verhandeln. Dies, weil die Schweiz im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsländern nur etwa halb so lange Zeit hat, um die 2020-Ziele zu erreichen. «Die EU wird kaum akzeptieren, dass die Schweiz sich auch hier als Trittbrettfahrerin betätigt», ist Energieexperte Christian Zeyer von Swisscleantech überzeugt, während Wirtschaftsvertreter Kurt Lanz von Economiesuisse von der Union Zugeständnisse fordert: «Wir würden es als Schikane verstehen, wenn die EU auf der Einhaltung dieser Regel beharrt.» Es besteht gar die Befürchtung, dass Energiekommissär Oettinger der Schweiz in einem ersten Schritt entgegenkommt und die 2020-Ziele aufweicht. Aber Brüssel arbeitet an den Vorgaben für 2030. «Gilt dann der dynamische Acquis, wäre der Zubau erneuerbarer Energien für die Schweiz bindend», sagt ein Branchenvertreter.

 

Energiemarkt: Die Öffnung lässt auf sich warten

Institutionelle Frage
Die EU macht den Abschluss des Stromabkommens von der sogenannten «institutionellen Frage» abhängig. Dabei geht es unter anderem darum zu klären, wer die Auslegung der Abkommen überwacht. Der Bundesrat schlägt vor, dass bei Konflikten fortan der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben soll. Falls sich Bundesrat und EU auf eine institutionelle Lösung einigen können, müssen Parlament und später auch das Volk noch grünes Licht geben.

Strommarktliberalisierung
Die EU will ihren Strombinnenmarkt bis spätestens Ende 2014 vollenden. Sie setzt deshalb zwingend voraus, dass die Schweiz ihren Strommarkt ebenfalls liberalisiert. Im Stromversorgungsgesetz ist die vollständige Marktöffnung, die auch das Kleinkundengeschäft umfasst, für das Jahr 2014 vorgesehen. Bundesrätin D oris Leuthard will erst noch zuwarten, bis die Gespräche mit EU-Energiekommissär Günther Oettinger abgeschlossen sind. Faktisch dürfte sich der Markt für Kleinkunden damit nicht vor 2016 öffnen.

Energiestrategie 2050
Der Bund erachtet das Stromabkommen im Hinblick auf ein Gelingen der Energiewende als sehr wichtig. Denn mit dem geplanten Ausstieg aus der Atomenergie wird die Schweiz noch stärker abhängig vom Stromimport und vom grenzüberschreitenden Handel. Hinzu kommt, dass die Energieunternehmen derzeit jährlich eine Milliarde Franken Ertrag im Handel erzielen.