In die Debatte um einen zweiten Gotthard-Tunnel mischt sich nun auch alt Bundesrat Moritz Leuenberger ein. Für den ehemaligen Verkehrsminister ist die neu geplante Strassenröhre unvereinbar mit dem Alpenschutzartikel und daher verfassungswidrig.

Leuenberger glaubt zudem nicht daran, dass die beiden Röhren künftig nur einspurig befahren werden. Der Alpenschutzartikel verbiete es, die Verkehrskapazität am Gotthard zu erweitern, sagte der ehemalige Verkehrsminister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund». Die Vorlage würde aber eine solche Kapazitätserweiterung mit sich bringen.

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Verfassung schafft Sicherheit

Damit widerspricht der Sozialdemokrat seiner Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP) und den Befürwortern des zweiten Tunnels. Beide argumentieren, dass die Röhren nicht zweispurig genutzt würden, sondern nur je einspurig. «Dabei glaubt doch kein Mensch, dass das eingehalten wird», sagt Leuenberger.

Die zweite Röhre werde noch Jahrzehnte bestehen. «Niemand kennt die Prioritäten der kommenden Generationen.» Für Leuenberger wäre genau die Verfassung dafür gedacht, über politische Generationen hinweg Sicherheit zu schaffen.

Verfassungswidrige Vorlage

Es sei zwar legitim, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Dazu müsse man aber die Verfassung ändern. Ein neues Gesetz allein reiche nicht.

«Diese Vorlage ist verfassungswidrig», kommt Leuenberger deshalb zum Schluss. Auch die Sicherheit ist für ihn kein Argument, die Verfassung «ausser Kraft zu setzen».

Befürchtungen

Leuenberger sorgt sich auch, dass der Bundesrat die Öffnung der Röhre per Verordnung beschliessen könnte. Dadurch gäbe es keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen und das Volk darüber abstimmen zu lassen.

Als Beispiel nennt er einen Scheich, der im Stau steht und wegen einem medizinischen Notfall möglichst schnell durch den Tunnel muss. «Da ist die zweite Spur dann auf einmal schnell freigegeben.»

Neat als Alternative

Der alt Bundesrat und frühere Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia sieht auch die Gefahr, dass es zu Auseinandersetzungen um die Verkehrsgelder kommen könnte. «Die Autofahrer in den Städten und Agglomerationen haben ein vitales Interesse, keine solche Konkurrenz entstehen zu lassen.» Gemäss Leuenberger schafft die Neat eine attraktive Verbindung ins Tessin, auch während der Sanierung des Strassentunnels.

Auf nationaler Ebene unterstützen SP, Grüne und GLP das Referendum gegen eine zweite Strassentunnel-Röhre. SVP, FDP, CVP und BDP bekämpfen es. An vorderster Front stehen FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirekor Hans-Ulrich Bigler und CVP-Ständerat-Schwergewicht Filippo Lombardi, die das überparteiliche Komitte «Gotthard Tunnel sicher JA» präsidieren.

Bigler schlägt zurück

In einem Communiqué kritisieren Bigler und Lombardi die Äusserungen von alt Bundesrat Leuenberger. Der ehemalige Verkehrsminister beschönige die Verlade-Basteleien am Gotthard und drohe damit bei einem Nein zur bundesrätlichen Sanierungslösung einen «Scherbenhaufen» anzurichten. «Mit dem Widerstand gegen eine zweite Röhre werden zusätzliche Unfalltote im Tunnel in Kauf genommen», heisst es weiter.

Bigler und Lombardi führen den Bahntunnel Monte Ceneri als Beispiel ins Feld. Völlig zu Recht habe Leuenberger einst als Verkehrsminister auf die Gefahr von Kollisionen selbst im Schienenverkehr bei Gegenverkehr in einem Tunnel hingewiesen. «Bei der Strasse gelten für Leuenberger offenbar andere Massstäbe», heisst es. Mit dem Widerstand gegen eine zweite Röhre werde mit der Sicherheit der Automobilistinnen und Automobilisten gespielt, der Gotthard-Strassentunnel dürfte heute nur mit einer Röhre aus Sicherheitsgründen gar nicht mehr gebaut werden.

(sda/ise/mbü)