Nach dem Ja zur Masseneinwandungsinitiative hat die EU-Kommission die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Nun folgt die Retourkutsche aus Bern: «Kommen wir im Stromabkommen nicht weiter, werden wir uns überlegen, ob wir europäische Stromverkäufer für den Schweizer Markt zulassen wollen», sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Der Ausschluss ausländischer Anbieter könnte Teil der Gesetzesvorlage über die zweite Strommarktöffnung sein. Der Bundesrat will die Vorlage im Sommer in die Vernehmlassung schicken.  

Schweiz bleibt Drittstaat

Das Stromabkommen werde man erst zum Abschluss bringen können, wenn die institutionellen Fragen mit der EU geklärt seien, sagt die Energieministerin. Bis dahin wird die Schweiz zum Drittstaat im europäischen  Strombinnenmarkt, der ab nächstem Jahr in Kraft tritt. «Die Schweizer Stromfirmen werden dann einen erschwerten Zugang zum europäischen Markt haben. Ohne Marktkopplung werden die Kosten im grenzüberschreitenden Handel für die Schweizer Stromfirmen steigen. Die Preise für Importstrom werden sich also erhöhen», sagt Bundesrätin Leuthard. 

Deutschland für schnelles Abkommen

Unter dieser Benachteiligung leidet nicht nur die Schweizer Stromwirtschaft, die bisher im Schnitt 1,3 Milliarden Franken pro Jahr im Aussenhandel verdient hat. Auch die Grosskunden sind dann vom erschwerten Marktzugang betroffen. «Jene, die direkt an der europäischen Strombörse beschaffen, werden es künftig wohl schwieriger haben», sagt die Energieministerin. Jeder vierte Grosskunde kauft Strom auf dem freien Markt ein. Trotz markiger Worte in Richtung Brüssel: Bereits im April trifft Bundesrätin Leuthard EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu einem informellen Gespräch. Laut Leuthard befürwortet auch Deutschland ein baldiges Stromabkommen.

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