Wenn die Schweiz im Zuge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss, braucht es dazu einen Volksentscheid. Dieser Ansicht ist SP-Präsident Christian Levrat.

«Das Volk muss dann wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Und eine erneute Abstimmung lasse sich auch rechtfertigen. Immerhin hätten die Stimmberechtigten die Initiative angenommen in der Annahme, sie sei mit den bilateralen Verträgen kompatibel.

Bundesrat in der Pflicht

Zuerst aber müsse der Bundesrat nun versuchen, den Volksentscheid in Einklang mit Brüssel ehrlich umzusetzen. Doch auch wenn die Bilateralen nicht gekündigt werden müssten, droht der SP-Ständerat mit neuen Abstimmungen. Dann etwa, wenn der Saisonnierstatut wieder eingeführt oder die flankierenden Massnahmen infrage gestellt werden sollten.

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(sda/dbe)