15:46 Uhr: Und so geht es nun weiter: Morgen Donnerstag befasst sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats mit der «Lex USA». In der grossen Kammer ist die Vorlage für den kommenden Dienstag traktandiert. Erneut ist Spannung angesagt.

15:11 Uhr: Das will der Ständerat ändern: Insbesondere wird der Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter gestärkt. Sie sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können. Banken, die auf Abschleicher-Listen auftauchen, sollen benachrichtigt werden. Der Ständerat folgte in der Detailberatung mehrheitlich den Vorschlägen seiner Kommission. Erfolglos blieb ein Antrag der Linken, die Konsequenzen für fehlbare Bankmanager forderten.

15:07 Uhr: Der Ständerat heisst die «Lex USA» gut – und das überraschend deutlich. Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Er verlangt aber ein paar Änderungen vom Bundesrat.

14:58 Uhr: Wir hatten technische Probleme, darum herrschte kurze Funkstille. Wir entschuldigen uns dafür.

14:37 Uhr: Der Antrag von Recordon kommt durch: Das Geschäftsgebaren der Schweizer Banken im Zusammenhang mit der US-Kundschaft soll rückwirkend bis ins Jahr 2001 unter die Lupe genommen werden.

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14:29 Uhr: Die Basler Ständerätin ist mit ihrem Antrag gescheitert.

14:15 Uhr: Fetz (SP/BS) appelliert dennoch eindringlich: Die Verantwortlichen müssten jetzt definitiv zur Rechenschaft gezogen werden. «Das Parlament will diesen schwierigen Fragen immer ausweichen.» Der Ton wird gehässiger: Graber mahnt, dass die Diskussion nicht zu einer Kommissionssitzung ausartet.

14:01 Uhr: Roberto Zanetti (SP/SO) wirkt angesichts der Sitzungslänge leicht genervt – Lombardi weist ihn zurecht. Immer wieder muss sich die WAK verteidigen. Germann warnt davor, dass das Gesetz nun überladen werden. «So bringen wir es zum Absturz.»

13:55 Uhr: Der «Antrag Niederberger» des Nidwaldner CVP-Ständerats wird behandelt. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Wie weit dürfen die Banken mit ihrer Auskunft gehen – wie viele Personen schliesst die Regelung ein? Weitere Anträge zu den einzelnen Artikeln werden abgearbeitet.

13:45 Uhr: Jetzt geht die Debatte erst richtig los: WAK-Präsident Konrad Graber erläutert eingangs Detailfragen der Parlamentarier.

13:02 Uhr: Der Ständerat tritt auf die Detailberatung mit 24 zu 20 Stimmen ein, bei einer Enthaltung. Um 13.45 Uhr geht es weiter. Der Fraktionsausflug fällt für die Ständerätinnen und Ständeräte damit ins Wasser…

12.45 Uhr: Natürlich wäre laut Widmer-Schlumpf eine Globallösung auch ein Weg gewesen – aber gibt zu bedenken: «Wie hätte man eine Abschlagszahlung auf die beteiligten Banken verteilt?» Und zu Georges Theiler: «Natürlich haben wir über einen Plan B diskutiert. Aber sie meinen doch nicht im ernst, dass wir diesen hier im Parlament ausbreiten und diskutieren.» Die Schweiz hätte gar nicht die gesetzlichen Grundlagen, um die SNB als Clearing-Bank zu etablieren. «Der Reputationsschaden wäre zudem immens.» Es könne nun ein Problem gelöst werden – Aussitzen sei kein Weg. Die Banken müssten zur Verantwortung gezogen werden.

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12.40 Uhr: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rollt im Schnellzugtempo die Geschichte auch nochmals auf und beantwortet die gestellten Fragen. «Das unilaterale Verfahren ist für die USA gang und gäbe.» Das Programm dauert insgesamt 240 Tage – mit einer Reserve von 60 Tagen. Somit ist es, als Antwort auf die Frage des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, in einem Jahr abgeschlossen. «Wir wahren unsere Souveränität.» Kundendaten würden nur im Rahmen eines Amtshilfegesuchs ausgeliefert. «Was sind denn die Alternativen», fragt Widmer-Schlumpf in die Runde. Andernfalls müssten wir mit einer «Neverending Story» rechnen.

12.39 Uhr: Vorerst Schluss mit Voten. Lombardi erklärt das weitere Vorgehen: Widmer-Schlumpf darf sich nun äussern, dann wird über das Eintreten abgestimmt. Sollte eingetreten werden, geht es nach einer halbstündigen Verpflegungspause weiter (auch bei uns). Falls Nichteintreten beschlossen wird, haben die Parlamentarier frei und können ihre Fraktionsausflüge beginnen. «Das soll aber kein Grund für die Nein-Stimme sein», sagt Lombardi unter Gelächter. Die weiteren Traktanden des heutigen Tages sind auf Donnerstag vertagt.

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12:34 Uhr: Claude Janiak (SP/BL) legt gleich zu Beginn offen, dass er Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank sei – eine Bank, die bereits früh ihre Kundenbeziehungen bereinigt habe. Er legt dar, dass man es heute eigentlich niemandem recht machen könne – ein Ja widerstrebe ihm, er sei «Swissair geschädigt». Fazit: Stimmenthaltung zum Eintreten. Dies sei kein Zeichen, dass er sich nicht der Verantwortung stellen wolle.

12:26 Uhr: Paul Rechsteiner (SP/SG) zitiert die schweizerisch-amerikanische (sic!) Psychiaterin Elisabeth Kübler-Ross und ihre fünf Phasen des Sterbeprozesses: Nichtwahrhaben, Zorn, Verhandeln, Depression, Akzeptanz. Die Schweiz stehe je nach politischer Sichtweise an ganz unterschiedlichen Punkten. «Wer sagt, dass der Bundesrat selbst entscheiden soll, drückt sich vor der Verantwortung des Parlaments.» Keine wirklich neue Erkenntnis dieses Sitzungs-Marathons. Auch Rechsteiner ist Abweichler und plädiert für ein Ja.

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12:18 Uhr: Markus Stadler (GLP/UR) ist der Drittletzte – und erste Votant der Grünliberalen. Im Saal wird es allmählich etwas unruhiger. Stadler spricht von unternehmerischem Versagen bei einigen Banken. «Ich habe es satt, in der Umklammerung der Banken zu stecken.» Trotzdem ein Ja.

12:14 Uhr: René Imoberdorf (CSPO/VS) hätte zumindest eine Entschuldigung der Banken erwartet. «Das hätte mehr gebracht als kostpielige PR-Aktionen.» Er mahnt aber auch, dass die Politik lange die Augen gegenüber Fehlentwicklungen verschlossen habe. Alle hätten davon profitiert. Votum: Eintreten auf die Vorlage.

12:10 Uhr: Noch vier Votanten auf der Liste. Es sieht danach nach Unterbruch und Wiederaufnahme am Nachmittag auf. Werner Luginbühl (BDP/BE) ist an der Reihe. Votum: Eintreten auf die Vorlage.

11:55 Uhr: «Ich bin tief besorgt. Ich hätte nie gedacht, dass wir uns so erniedrigen lassen.» Das sind die Worte des Vaters der Abzocker-Initiative, Thomas Minder (parteilos/SH). Und er bemüht bei seinem Rundumschlag gegen die Schweizer Aussenpolitik Kriegsrhetorik. «Wir haben im April 2012 die Liste mit den Mitarbeiternamen – gestützt auf den damaligen Bundesratsentscheid – geliefert», zitiert Minder den BKB-Chef Guy Lachappelle aus einem Interview. Das komplette Gespräch gibt es übrigens bei uns. Die Banken sollen laut Minder, der sich zunehmend in Rage redet, ihre Vergangenheit selbst verteidigen. «Da mache ich nicht mit. Gute Nacht für den Bankenplatz Schweiz.» Widmer-Schlumpf soll Stellung nehmen, ob es in einem Jahr zu einer erneuten Verlängerung des dringlichen Gesetzes komme – und ob bei einem Ja die US-Erben als Nächstes ins Visier genommen werden. Diese Fragen wird sie später sicher beantworten.

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11:50 Uhr: CVP-Präsident Urs Schwaller (FR) – er hatte sich ja bereits gestern Abend deutlich geäussert: Verantwortung wahrnehmen, so seine Begründung für ein Ja. Dafür geht er nochmals in die Details.

11:44 Uhr: Die Debatte nimmt nun Fahrt auf – «bereits» ist This Jenny (SVP/UR) an der Reihe. Und er entpuppt sich als SVP-Abweichler und schlägt vor, mit einem Ja in den sauren Apfel zu beissen. «Daran werden wir nicht ersticken.» Es gehe um Arbeitsplätze und Familienexistenzen. Zudem sei die Forderung, der Bundesrat solle entscheiden, nichts als scheinheilig: «Wir wissen doch, wie der entscheiden wird.» Widmer-Schlumpf nickt und lächelt. Die Schweiz müsse die Hosen runterlassen, wenn dadurch Unternehmen gerettet werden können. «Das werde ich machen, auch wenn es unangehm und vielleicht unappetitlich ist» – zweiter Lacher kurz vor Mittag.

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11:38 Uhr: Ivo Bischofberger (CVP/AI) hat die Redeerlaubnis erhalten. Der Bundesrat kenne den Bussenkatalog und stehe deshalb auch in der Verantwortung. «Auch wenn es uns widerstrebt, nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Diese Vorlage ist für die Zukunft der Schweiz zu wichtig.» Heisst in Kurzform: Ja zum Gesetz.

11:26 Uhr: Georges Theiler (FDP/LU) beginnt seine Rede mit einem Rückblick auf seine Zeit in den USA – er habe Sympathien für den Staat und verstehe, weshalb die Steueroase Schweiz als störend empfunden werde. «Da sind Fehler unsererseits begangen worden.» Laut Theiler müsse der Bundesrat einen «Plan B» haben, auch wenn er diesen nicht kenne. Widmer-Schlumpf zeigt keine Reaktion.

11:17 Uhr: Isidor Baumann (CVP/UR) ist, wenn wir richtig gezählt haben, nach fast genau drei Stunden der elftletzte Redner. Drei Viertel der Banken könnten mit dem Gesetz endgültig befreit werden. «Es kann nicht im Interesse der Politik sein, dass ein Viertel sowas verhindern kann.» Er empfiehlt, dem überarbeiteten Gesetz zuzustimmen. «Das ist kein Dienst an den Banken, sondern ein Dienst an unserem eigenen Land.»

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11:12 Uhr: Roberto Zanetti (SP/SO) erinnert daran, dass er seit Jahren vor den Folgen der Schweizer Finanzmarktpolitik gewarnt habe. Und er sorgt für den grössten Lacher des Vormittags: «Unser Kanton hat die Kantonalbank-Problematik vor über 20 Jahren nachhaltig gelöst.» Eine Entscheidung ist von Zanetti nicht zu hören, aber ein weiteres Bonmot: «Prinzip Hoffnung ist keine nachhaltige Wirtschaftsstrategie.»

10.59 Uhr: Luc Recordon (GPS/VD) kreiert die Wortschöpfung «le Schadenfreude». Der Verwaltungsrat der Waadtländer Kantonalbank (BCV) greift ganz tief in die Mottenkiste und rollt die Entstehung der Finanzkrise auf. Man habe in der Schweiz nicht rechtzeitig gehandelt und auf Zeit gespielt. Recordon will auf das Geschäft eintreten, verlangt aber bei der Behandlung mehr Informationen – und redet sich in Hochform.

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10.46 Uhr: Peter Föhn (SVP/SZ) legt los. Wie Lombardi bereits eingangs klargestellt hat, soll es noch heute zu einer Entscheidung kommen. Für die Fraktionsausflüge könnte es eng werden, die um 7.58 Uhr in diesem Ticker geäusserte Hoffnung auf speditive Abwicklung schwindet allmählich. Auch Föhn stösst ins gleiche Horn: Die Politik sei nun gut genug, um das Schlammassel der Banken auszubaden, das durch deren Gier enstanden sei. Erstmals nennt er auch die Postfinance, die ins Visier der USA geraten könnten. «Wir sind ein souveräner Rechtsstaat. Ein solcher lässt sich nie erpressen.» Andere Staaten könnten dem US-Vorbild folgen: «Merkel im Norden und Hollande im Westen werden in die Hände klatschen», orakelt Föhn im Falle einer Annahme – und plädiert ebenfalls für Nichteintreten.

10.34 Uhr: Gleicher Meinung ist Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Aber auch sie wolle natürlich eine Lösung, die aber mit dem vorliegenden Produkt nicht erreicht werden könne. Sie vergleicht sich mit einer Fussballspielerin, die aufs Feld geschickt werde, obwohl die Regeln des Spiels geheim seien. Höchste Zeit für die nächste Randnotiz: Widmer-Schlumpf greift zum Leuchtstift und markiert in ihren Unterlagen.

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10.22 Uhr: Lombardi mahnt: Die Hälfte der Zeit ist aufgebraucht – aber… es warten noch 16 Redner. Als Erster steht Hannes Germann (SVP/SH) nun unter Zeitdruck, der beim Redetempo aber das nicht durchschimmern lässt. Immerhin gibt es Neuigkeiten für die Allgemeinheit: Der 1. Juli, an dem das Gesetz in Kraft treten soll, sei ausgerechnet Germanns Geburtstag. Sein Standpunkt: Einzelbewilligungen für die Banken durch den Bundesrat. Es können nicht sein, dass diejenigen Banken, die bereits mit den USA in Kontakt stehen, besser davon kommen als alle anderen. Plädoyer: Nicht eintreten.

10.16 Uhr: Die Reihe ist an Stefan Engler (CVP/GR). Unter uns: Wirklich Neues ist nicht zu hören.

10.06 Uhr: Fetz malt ein Szenario, dass sich die einzelnen Kantonalbanken zum Selbstschutz verpfeifen könnten. Die Folge sei «ein verheerender staatspolitischer Dominoeffekt». Die Basler Kantonalbank (BKB) könne mit Rückstellungen von 1,7 Milliarden Franken eine Busse stemmen – und das neue Management der BKB habe sich bei der Bevölkerung entschuldigt. Bei einem Nichteintreten stehe den Kantonen ein Albtraum bevor. «Die Ausgangslage ist diabolisch.» Fetz wolle nicht, dass der Bund haften müsse – und das sei ohne Vertrag durchaus denkbar, auch die Kommission hätte dies bestätigt. Und noch einmal ärgert sich die Baslerin: «Es wird behauptet, die Politik stehe heute in der Pflicht, den Banken Hand zu bieten. Genau das Gegenteil ist der Fall, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt.» Die Grossen dürften nicht davonkommen, die Verantwortlichen in den Banken müssten belangt werden. Und Fetz wird zum Abschluss bildlich: «Auch ich habe für das Ja einen grossen Sprung über meinen Schatten machen müssen.»

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10.00 Uhr: Die erste Abweichlerin tritt ans Mikrofon – und erklärt, dass sie wütend sei. «Ausgerechnet eine Bank im Eigentum meines Kantons ist angeklagt.» Die Rede ist von Anita Fetz (SP/BS). Sie plädiert auf Eintreten und Annahme der Vorlage. Die nächste Randnotiz: Beim Ständerat stehen Printmedien noch hoch im Kurs…

9:41 Uhr: SP-Präsident Christian Levrat, seines Zeichens Ständerat des Kantons Freiburg, wechselt die Debatte in die französische Sprache. Auch er weist auf die nicht abschätzbaren Folgen hin – und warnt vor einem Persilschein für die USA. Es gelte, einen Präzedenzfall zu verhindern. Auch Levrat ist in den Ausführungen sehr detailliert – ob eventuell das der Grund ist, dass er seinen Kopf hin und wieder aufstützen muss? Dann das Ende: Auch er plädiert für Nichteintreten. Das dringliche Gesetz bezeichnet er als «Amnestie für Banker».

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9:33 Uhr: Wechsel am Rednerpult: Pankraz Freitag (FDP/GL) plädiert – konform mit der Parteifraktion – für Nichteintreten. Seine Begründung in einfachen Worten zusammengefasst: Wir wissen im Detail nicht, über was wir abstimmen. Eine endgültige Erledigung des Steuerstreits werde mit dem Abkommen nicht erzielt. Es gehe heute um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik. Freitag gewichtet diese höher als allfällige finanzielle Folgen.

9:25 Uhr: Noch immer ist Bischof daran, die Überlegungen der WAK auszuführen – und er zitiert weitere Stimmen des Schweizer Finanzplatzes, Finma und SNB. «Sie geniessen zurecht erhebliches Vertrauen in unserem Land.» Zusammenfassend: Das Klagerisiko gegen Schweizer Banken sei immens, das Eskalationsrisiko nicht einschätzbar. Die Ständeratskommission hat diverse Änderungen am Gesetz angebracht – auch zum Schutz der Bankmitarbeiter und Treuhänder. Diese hätten nach der Idee der WAK ein Auskunftsrecht darüber, welche Daten in die USA geliefert werden sollen – Einspruchsrecht inklusive, über das ein Schweizer Gericht entscheiden müsse. Auf jeden Fall muss der Bundesrat auch nach Annahme des Deals eine Ermächtigung für Datenlieferungen geben.

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9:02 Uhr: Pirmin Bischof (CVP/SO), ebenfalls WAK-Vertreter, stellt trotz seiner befürwortenden Haltung klar, dass ihm der Deal keine Freude bereite. «Wir müssen die Suppe auslöffeln. Wir können den Takt nicht vorgeben – er wird uns vorgegeben. Es ist so. Es ist so.» Zitat Ende.

8:53 Uhr: Graber stellt nochmals klar: Die letzte Entscheidung über Datenlieferungen liegt so oder so beim Bundesrat. Und mit Blick auf einen ausstehenden Antrag: Bezahlte Bussen können die Banken nicht von den Steuern abziehen.

8:43 Uhr: Graber zitiert die Banken, mit denen die WAK Gespräche geführt hat – unter anderem mit den Chefs von Credit Suisse, Julius Bär, Zürcher Kantonalbank, St. Galler Kantonalbank oder Pictet. «Mea Culpa», sei seitens der Finanzinstitute hie und da auch gesagt worden – grundsätzlich heisst der Tenor aber: «Pest oder Cholera». Weitere Stimmen: Befürchtung eines Domino-Effekts, Angst vor einem Bankrun… Ein Bankvertreter wird mit den Worten zitiert, dass er bei einer Ablehnung durch das Parlament von der Politik gar nichts mehr erwarte. Auch der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, sei angehört worden. Die SNB könne angeklagten Banken nicht zur Hilfe eilen, lässt sich dieser von Graber zitieren. Randnotiz: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht eifrig Notizen – derweil zeigt der Blick in die Runde, dass einzelne Parlamentarier gelangweilt wirken.

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8:34 Uhr: Graber bringt alle Parlamentarier auf den aktuellen Stand – und gibt Einblicke in die Überlegungen der WAK und nennt Details des Abkommens. Keine wirklichen «Breaking News» – diese vier Kategorien sind bereits bekannt. Keine Bank sei verpflichtet, in ein solches Programm einzusteigen. Falls sie Ja sagt, hat sie 120 Tage Zeit, die entsprechenden Dokumente einzureichen. Innerhalb dieser Frist können die USA keine Klage platzieren. «Es handelt sich um eine unilaterale Lösung», sagt Graber. «Wir empfinden es als Erpressung.» 

8.27 Uhr: Lombardi ist wieder am Rednerpult. Jetzt geht es los: Es wird über das Eintreten zur «Lex USA» diskutiert. Er übergibt das Wort an Konrad Graber (CVP/LU), seines Zeichens Präsident der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats. Er legt dar, dass die WAK-Sitzungen 18 Stunden gedauert haben. «Wir haben zumindest quantitativ unsere Arbeit erledigt.»

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8.24 Uhr: Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller ist am Rednerpult – aber keine Rede vom Ende des Bankgeheimnisses. Es geht vielmehr um die Bereinigung der Lagerbestände beim Birnensaft. Oder: Das «Stöckli» läuft sich für das wichtigste Traktandum langsam war.

8.16 Uhr: Alle da? Ratspräsident Filippo Lombardi eröffnet die Debatte und macht Appell. Noch wird es einen Moment dauern, bis das mit Spannung erwartete Geschäft an der Reihe ist. Zunächst muss der Ständerat noch Budget-Differenzen mit dem Nationalrat ausräumen.

8.03 Uhr: Bereits vergangene Woche, als der Nationalrat das Geschäft der Wirtschaftskommission zuspielte, fand der emeritierte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann gegenüber handelszeitung.ch – einmal mehr – sehr deutliche Worte: «Wir reden bei den USA über eine Weltmacht, die ihr eigenes Recht weltweit durchsetzen kann – China und die EU mal ausgenommen. Die Schweiz als kleines Land hat keine Chance.» Und zurück zur Gegenwart: Die ersten pflichtbewussten Ständeräte haben bereits auf ihren Sitzen im Saal Platz genommen.

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7.58 Uhr: Eines ist jetzt schon sicher: Geduld ist gefragt. Für die Debatte liegen nicht weniger als rund 20 Änderungsanträge vor. Dennoch besteht Hoffnung auf speditive Abwicklung: Die Sessions-Traktandenliste sieht ab 12.30 Uhr nämlich Fraktionsausflüge vor.

7.40 Uhr: Die Diskussion um den Steuerdeal hat die Kreativität etlicher Politiker und Beobachter gefördert: So schlug alt Bundesrat Christoph Blocher am Wochenende vor, dass beispielsweise die Basler Kantonalbank (BKB) dem Beispiel der Bank Wegelin folgen könnte – nämlich die Aufteilung in «Good Bank» (ohne US-Kundengeschäft) und «Bad Bank». Der gute Teil der BKB würde von der Basellandschaftlichen Kantonalbank übernommen werden. Ein Vorschlag, der im Zuge der erneut aufgeflammten Debatte um eine Fusion der beiden Halbkantone nicht überall gut ankam.

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Vorabend: Die Fronten sind eigentlich klar – und trotzdem verspricht die heutige Ständerats-Debatte zum umstrittenen US-Steuerdeal Spannung pur. Der Grund: Die Anzahl der sogenannten Abweichler in den einzelnen Fraktionen wird entscheiden.

Die numerischen Fakten: SVP, SP und FDP sagen Nein zum Steuerdeal – natürlich aus unterschiedlichen Gründen. Die FDP will den Ball bewusst dem Bundesrat zuspielen. Befürworter des vor zwei Wochen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorgestellten Abkommens sind CVP, BDP und GLP. Das Motto von CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller: Jetzt Verantwortung zeigen.

Rückblick: Ins Visier der US-Justiz stehen unter anderem bereits Credit Suisse, Julius Bär, HSBC Private Bank (Suisse), die Liechtensteinische Landesbank (LLB), Basler Kantonalbank, Zürcher Kantonalbank, Bank Leumi, Bank Frey, die Genfer Privatbank Pictet sowie die israelischen Institute Leumi, Mizrahi und Hapoalim. Für sie gilt der Deal ohnehin nicht.

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