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Libor-Skandal: Politiker nehmen Finma-Direktor in die Zange

Der Libor-Skandal erreicht die Finma: Direktor Patrick Raaflaub muss vor National- und Ständeräten Red und Antwort stehen.

Hat seine Behörde genug unternommen, um die UBS zu beaufsichtigen? Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Schweizer Räte haben Finma-Direktor Patrick Raaflaub zu einer Anhörung einberufen.

Veröffentlicht am 29.01.2013

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben Finma-Direktor Patrick Raaflaub zu einer Anhörung einberufen. Es geht dabei um die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht (Finma) im Libor-Skandal ihre Kontrollfunktion gegenüber der UBS genügend wahrgenommen hat.

Genaueres zum Inhalt der Anhörung gaben die GPK von National- und Ständerat in ihrer Medienmitteilung zum Jahresbericht 2012 am Dienstag nicht bekannt. Die Anhörung finde an einer noch festzulegenden Sitzung beider Kommissionen statt, hiess es.

Das Verhalten der Finma im Libor-Skandal und ihre ausgeübte Aufsicht über die Schweizer Grossbanken war Ende vergangenen Jahres Thema heftiger Diskussionen in den Medien gewesen. Besonders zu reden gab die Rolle von Mark Branson, dem aktueller Leiter der Bankenaufsicht bei der Finma. Dieser hatte während der fraglichen Zeitspanne der Libor-Manipulationen selbst bei der UBS gearbeitet.

Branson war von Mitte 2006 bis Ende 2007 CEO der UBS Securities ltd. in Japan. In dieser Einheit versuchte ein Händler besonders stark, die Libor-Eingaben seiner Kollegen in London und Zürich zu beeinflussen. Im Libor-Verfahren der Finma gegen die UBS ist Branson deshalb während der gesamten Dauer in den Ausstand getreten.

Bereits unter die Lupe genommen haben die beiden GPK die Finma-Untersuchung zum Verkauf von Lehman-Brothers-Produkten durch die Credit Suisse (CS). Die Kommissionen kommen zum Schluss, dass die Finma in allen Belangen richtig entschieden habe. Sämtliche Vorwürfe, etwa auch die Verharmlosung von Verstössen der CS gegen ihre Händlerpflichten, wurden deshalb fallen gelassen.

(chb/sda)

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