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Libyens Parlament setzt Premier Seidan ab

Ali Seidan: Der Regierungschef ist wegen Unruhen abgesetzt.   Keystone

Ohne einen Nachfolger zu präsentieren hat das libysche Parlament Regierungschef Ali Seidan abgesetzt.

Veröffentlicht am 11.03.2014

Das libysche Parlament hat Regierungschef Ali Seidan per Misstrauensvotum abgesetzt, ohne sich auf einen Nachfolger zu einigen. Die Amtsgeschäfte soll für eine kurze Zeit Verteidigungsminister Abdullah al-Thenni übernehmen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana stimmten 124 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Innert drei Monaten sollen ausserdem Parlamentswahlen stattfinden.

30 Jahre im Exil gelebt

Das nächste Parlament wird dann die in Libyen viel diskutierte Frage klären, ob der künftige Präsident Libyens vom Volk direkt gewählt werden soll oder nicht.

Zu Seidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft sowie andere Politiker aus dem islamistischen Spektrum. Frühere Versuche, den Chef der Übergangsregierung zu stürzen, waren daran gescheitert, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können.

Seidan hatte als Oppositioneller 30 Jahre im Exil verbracht, unter anderem in Genf und in Deutschland. Das Parlament hatte ihn im Oktober 2012 zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem der mit den Muslimbrüdern verbandelte Politiker Mustafa Abu Schagur es nicht geschafft hatte, eine Regierung zu bilden.

Seidan hatte Rücktrittsforderungen in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er wolle kein Machtvakuum entstehen lassen.

Zusammenstösse in Sirte

In der Küstenstadt Sirte kam es nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija zu Zusammenstössen zwischen Milizen der selbst ernannten Autonomieregierung und ehemaligen Rebellen aus der Stadt Misrata, die loyal zum Parlament stehen.

Die Ex-Rebellen, die dem Vernehmen nach auf Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein hören, sollen den Befehl erhalten haben, die Besetzung von Ölanlagen durch Separatisten und bewaffnete Banden mit Gewalt zu beenden.

Kurz zuvor soll ein nordkoreanischer Öltanker den Hafen Al-Sidra verlassen haben. Das Schiff hatte am Wochenende Öl geladen, das die bislang von niemandem anerkannte Autonomieregierung ohne Genehmigung der Behörden verkauft hatte.

Tanker mithilfe italienischer Schiffe gesichert

Die libysche Marine beschoss das Schiff und beschädigte es, wie ein Militärsprecher mitteilte. Ein Behördenvertreter sagte, der Tanker werde jetzt mithilfe italienischer Schiffe gesichert.

Nach Angaben eines Rebellen verliess das Schiff ungeachtet der Warnungen der Regierung gegen 03.00 Uhr morgens den Hafen und erreichte internationale Gewässer. Dabei sei es von Rebellen eskortiert worden.

Verschlechterte Sicherheitslage

Der UNO-Vertreter in Libyen, Tarek Mitri, wies am Montag während einer Debatte im UNO-Sicherheitsrat in New York auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in Libyen in den vergangenen drei Monaten hin. Er berichtete über die aktuelle Attentatswelle in Bengasi und warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt.

Mitri sagte, Libyen brauche mehr internationale Unterstützung. Ein UNO-Expertenkomitee stellte fest: «Libyen ist zu einer Hauptquelle für illegale Waffenlieferungen geworden.»

(sda/chb)

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