Wenige Stunden vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit ist kein Ansatz für eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern erkennbar. Damit droht der grössten Volkswirtschaft der Welt ab Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) ein Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Am späten Montagabend schmetterte der von den Demokraten kontrollierte Senat wie erwartet eine republikanische Vorlage aus dem Repräsentantenhaus ab, der den Haushalt an das umstrittene Gesundheitsprogramm «ObamaCare» gekoppelt hätte. Im Gegenzug schickten die Senatoren einen Entwurf in die andere Kammer, der die Finanzierung bis zum 15. November ohne Bedingungen sichern würde. Die Märkte weltweit reagierten nervös auf die anhaltende Unsicherheit.

Der hochrangige Republikaner Pete Sessions aus dem Repräsentantenhaus zeigte sich überzeugt, dass es nicht zu einem «Shutdown» des Bundes kommen werde. «Wir werden das Richtige tun», sagte er vor einer Sitzung seiner Partei hinter verschlossenen Türen. «Das ist jetzt die Halbzeit.» Präsident Barack Obama erklärte, er wolle am Montag, aber auch am Dienstag und Mittwoch - und damit eigentlich nach der Ablauf der Frist - mit den Spitzen des Kongresses sprechen. Einen neuen Lösungsvorschlag brachte er nicht ein.

Sollte es im Kongress zu keiner Einigung kommen, könnten rund eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist dagegen mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Gespaltene Bevölkerung - gespaltener Kongress

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Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Massnahmen gekoppelt werden soll, die in der einen oder anderen Form «ObamaCare» schwächen würden. Obama und seine Demokraten lehnen dies strikt ab. Im kommenden Jahr stehen Kongresswahlen an. Die Republikaner weisen darauf hin, dass ihre Wähler die Gesundheitsreform des Präsidenten ablehnen.

Jüngsten Umfragen zufolge ist die US-Bevölkerung zu «ObamaCare» gespalten.
Auch bei dem Haushaltsstreit selbst geht ein Riss durch die Bevölkerung. Einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge befürwortet ein Drittel der US-Bürger die Strategie der Republikaner, den Haushalt an «ObamaCare» zu koppeln. Ein Drittel lehnt dies ab, das letzte Drittel enthielt sich. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, würden die meisten US-Bürger - 44 Prozent - beiden Parteien die Schuld geben. Für ein Viertel wären die Republikaner verantwortlich und für fünf Prozent die Demokraten.

Der Streit um den Etat ist möglicherweise nur der Auftakt zu einem wesentlich schwerwiegenderen Schlagabtausch über die Erhöhung der Schuldenobergrenze des Bundes von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar. Sollte es bei diesem zweiten Punkt keine Einigung geben, sind die USA ab etwa Mitte Oktober faktisch zahlungsunfähig. Experten befürchten verheerende Folgen für die amerikanische und die globale Konjunktur.

(reuters/rcv)