Die Liechtensteiner Regierung hat die Annahme des Doppelbesteuerungsabkommen im deutschen Bundesrat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Im Unterschied zum abgelehnten Abkommen mit der Schweiz enthält das liechtensteinische keine Abgeltungssteuer.

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Liechtenstein konzentriert sich auf die beiden Wirtschaftsstandorte und tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft. Für nicht versteuerte Vermögen etwa von Deutschen im Fürstentum Liechtenstein wurde noch keine Lösung getroffen. 

Liechtenstein könne mit diesem wichtigen Abkommen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen, liess Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher nach dem Entscheid der Länderkammer verlauten. Das Doppelbesteuerungsabkommen stelle eine wichtige Investition in die Zukunft des Fürstentums dar.

Nach der Schweiz ist Deutschland für die liechtensteinische Volkswirtschaft das wichtigste Exportland. Liechtensteiner Unternehmen sorgen laut Regierungsangaben für über 5000 Arbeitsplätze in Deutschland. Umgekehrt ist ein Konzern aus Deutschland zweitgrösster Arbeitgeber in Liechtenstein.

UBS und ZKB hoffen

Das in Berlin genehmigte DBA ist das zweite Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland. Im September 2009 schlossen die beiden Länder ein Abkommen über den Informationsaustausch bei vermuteten Steuerdelikten wie Steuerbetrug und -hinterziehung ab. Dieses Abkommen ist seit Oktober 2010 in Kraft.

Derweil hoffen die Schweizer Grossbanken UBS und Zürcher Kantonalbank darauf, dass das Abkommen mit Deutschland doch noch gerettet werden kann. Nach dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens im deutschen Bundesrat hoffen UBS und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) denn auch auf den Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament. Die Grossbank Credit Suisse will dagegen keinen Kommentar abgeben. Am vergangenen Mittwoch hatte sie angekündigt, Steuersünder rauszuwerfen.

Solange noch die Möglichkeit der Einberufung eines Vermittlungsausschusses bestehe, wäre eine abschliessende Beurteilung verfrüht, schrieb die UBS in einer Stellungnahme. Das Abkommen sei noch nicht definitiv vom Tisch, teilte die ZKB ihrerseits mit. «Würde das Abkommen auch vom Vermittlungsausschuss definitiv abgelehnt, hätte Deutschland aus unserer Sicht eine grosse Chance für eine faire, optimale und nachhaltige Lösung der vorhandenen Steuerproblematik verpasst», urteilte die Zürcher Kantonalbank.

«Rechtssicherheit für Kunden und Bank»

Das bilaterale Steuerabkommen sei eine gute Lösung, um Deutschland dabei zu unterstützen, sein Recht auf Besteuerung seiner Bürger durchzusetzen, schrieb die UBS: «Gleichzeitig sorgt das Abkommen für Rechtssicherheit für unsere Kunden, Kundenberater, und die Bank.»

Die Grossbank UBS will ihre Kunden weiterhin bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen unterstützen und stehe hinter dem strategischen Ziel des Finanzplatzes Schweiz, nur versteuerte Gelder zu verwalten. «Wir werden Kunden weiterhin dazu ermutigen, nicht deklariertes Vermögen durch freiwillige Offenlegung zu legalisieren», hiess es.

(muv/aho/sda)

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