Das US-Justizministerium erhält aus Liechtenstein im Rahmen der Amtshilfe nur Bankunterlagen ab dem Jahr 2009. Eine Herausgabe von Daten von US-Bürgern zurück bis ins Jahr 2001 beurteilt der Liechtensteiner Staatsgerichtshof als verfassungswidrig.

Der Staatsgerichtshof hatte konkret zu prüfen, ob die Herausgabe von Unterlagen von US-Kunden einer Liechtensteiner Bank zurück bis ins Steuerjahr 2001 verfassungskonform ist. Das Gericht verneinte die Verfassungskonformität und hiess die Beschwerde gut.

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Wie der Staatsgerichtshof am Freitag mitteilte, enthält das Liechtensteiner Steueramtshilfe-Abkommen mit den USA eine «teilweise verfassungswidrige rückwirkende Regelung». Rückwirkungen seien nur in engen zeitlichen Grenzen und unter strengen Voraussetzungen zulässig, da sie unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte Privater hätten.

Dieser Grundsatz gilt laut dem Gericht auch im Bereich der Amtshilfe. Eine Rückwirkung im Steueramtshilfe-Bereich sei nur bis zu dem Zeitpunkt zulässig, an dem eine Änderung der Rechtslage von staatlicher Seite angekündigt worden sei. Betroffene müssten auf eine zu erwartende neue Rechtslage reagieren können.

Neue Rechtslage seit Anfang 2009 bekannt

Im Fall der Gruppenanfrage des US-Justizministeriums nach US-Kunden bei einer Liechtensteiner Bank nennt das Gericht das Jahr 2009 als massgebliches. Spätestens ab Anfang 2009 habe jedermann mit unversteuerten Geldern in Liechtenstein damit rechnen müssen, dass die bisherige Anonymität gegenüber dem jeweiligen Fiskus nicht mehr gewährleistet sei.

Weiter teilte der Staatsgerichtshof mit, dass sich Drittberater von US-Steuerpflichtigen gegen die Weitergabe von Informationen, die sie betreffen, wehren können. Sie müssten aber glaubhaft machen, dass sie keine Beratungsfunktion im Zusammenhang mit Steuerdelikten ausgeübt haben, die US-Steuerpflichtigen vorgeworfen werden.

(tno/sda)