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Votum
Linke wittert Umschwung nach USR-Debakel

Margret Kiener Nellen (l.): Grosse Genugtuung im linken Lager. Keystone

Die Wucht des Neins zur Steuervorlage überrascht alle politischen Lager. Die Linke wittert eine Trendwende und stellt Forderungen. Auch Bürgerliche sehen Besserungsbedarf.

Von Christian Bütikofer
am 12.02.2017

Das Staunen links und rechts ist gross: Fast 60 Prozent Schweizer Stimmbürger haben ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III in die Urnen gelegt. Beide politische Lager rechneten mit einem knappen Ausgang. Mit dem klaren Verdikt ist bei SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Genugtuung aber umso grösser. Sie kämpfte an vorderster Front gegen die «Bschiss»-Vorlage, wie sie vom linksgrünen Lager genannt wurde.

«Ich habe in den Sälen immer wieder gespürt, dass sich die Leute noch lebhaft an die Versprechen im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform II erinnern konnten. Damals im Jahr 2008 versprach Bundesrat Rudolf Merz Steuerausfälle von ein paar hundert Millionen Franken zugunsten der KMU. Herausgekommen sind Milliardenlöcher für Grossaktionäre. Die Zeche zahlte der Mittelstand. Das ist den Leuten in die Knochen gefahren.» Später stellte das Bundesgericht zudem fest, dass den Stimmbürgern wichtige Informationen vorenthalten wurden.

«Nicht gelungen, KMU ins Boot zu holen»

Die Emotionalisierung durch die Bschiss-Kampagne habe darum sehr gut verfangen, meint Kiener Nellen. Zudem habe die Gegenseite recht starr agiert: «Die millionenschwere Plakatkampagne mit dem Schweizerkreuz und dem Slogan ‹Arbeitsplätze sichern! Schweiz stärken!› hat nicht verfangen. Schon im Oktober 2016, als wir das Referendum ergriffen, waren die ersten Plakate aufgehängt. Das war ein teurer Teil ihrer Kampagne, der offenbar einfach verpuffte.»

Für Bernhard Guhl, als Aargauer BDP-Nationalrat im bürgerlichen Ja-Komitee, war der Wahlkampf des Gewerbeverbandes nicht ideal verlaufen. «Wenn man einer SP-Ständerätin wie Pascale Bruderer in der Abstimmungszeitung in den Mund legt, sie sei für die USR III, wenn das Gegenteil der Fall ist, dann wird das von den Stimmbürgern einfach nicht goutiert. Das war sehr kontraproduktiv.» Es sei zwar schon richtig gewesen, dass der Gewerbeverband als Vertreter der KMUs und nicht Economiesuisse die Kampagne geführt habe. Aber: «Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, die KMU ins Boot zu holen.»

«Unterbesteuerung muss weg»

Auch die prominente Kritik von Parteikollegin und Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe dem Ja-Lager sicher nicht geholfen. Ausschlaggebend sei das aber nicht gewesen: «Schon vorher kippte die Stimmung von einem Ja zum Nein», so Guhl. Auf jeden Fall sei er sehr gespannt auf die kommenden Vox-Analysen, die detaillierter aufzeigten, warum die Stimmbürger die Vorlage so klar bachab schickten.

Das deutliche Nein gibt der Linken Aufwind, SP-Präsident Christian Levrat sieht bereits eine Legislaturwende. Auch Kiener Nellen ortet einen Richtungswechsel und meint: «Mit USR III ist das Paradepferd des bürgerlichen Schulterschlusses vom März 2015 vor dem Volk gescheitert.» Und sie stellt Forderungen: «Die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Aktiengesellschaften Abzüge für fiktive Zinsen gestattet, muss raus.» Auch die Kaptialgewinnsteuer wird für sie wieder zum Thema. In der Vernehmlassung des Bundesrates war die Kapitalgewinnsteuer noch drin, wurde dann vom Bundesrat aber rausgestrichen.

Schnellstmöglich neue Vorlage

Auch Bernhard Guhl sieht in der zinsbereinigten Gewinnsteuer den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: «Sie war wohl die eine Stellschraube zu viel», räumt er ein. Des weiteren fordert Kiener Nellen, dass eine künftige Vorlage eine Gegenfinanzierung durch Aktionäre oder Aktiengesellschaften enthalten müsse. «Die klare Unterbesteuerung der Aktionäre seit der USR II muss weg», so Kiener Nellen.

Für beide Politiker ist klar, dass nun schnellstmöglich eine neue Vorlage auf den Tisch muss. Kiener Nellen meint: «Das Finanzdepartement sollte noch vor den Sommerferien eine neue Botschaft verabschieden.» Die neue Vorlage müsse weniger Parameter haben, meint Guhl. Er sagt: «Die künftige Vorlage muss ausgeglichener sein und es muss klarer sein, was sie für die Bürger steuerlich bedeutet.»

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