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Vorwahlen
Linker Überraschungssieger bei Frankreichs Sozialisten

Benoît Hamon: Mann der Stunde bei den Sozialisten. Keystone

Im Rennen um den Élyséepalast gehen Frankreichs Sozialisten klar auf Linkskurs: Ex-Minister Benoît Hamon setzte sich in der ersten Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur an die Spitze.

Veröffentlicht am 22.01.2017

Ex-Minister Benoît Hamon setzte sich in der ersten Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten überraschend deutlich an die Spitze und trifft nun in der Stichwahl auf den früheren Regierungschef Manuel Valls.

Hamon überholte den als Favoriten gehandelten Valls bei der Abstimmung am Sonntag und kam nach Teilergebnissen auf rund 35,8 Prozent. Der 49-jährige vertritt teilweise radikale Forderungen des linken Flügels der Sozialisten und setzt sich damit klar von der glücklosen Präsidentschaft von François Hollande ab.

Montebourg abgeschlagen

Nach Auszählung von mehr als 882'000 Wahlzetteln, etwa der Hälfte der Stimmen, kam Valls mit rund 31,4 Prozent auf Platz 2.

Der Drittplatzierte Arnaud Montebourg lag mit rund 18 Prozent abgeschlagen dahinter. Er räumte seine Niederlage ein und rief seine Anhänger auf, in der Stichwahl am kommenden Sonntag für Hamon zu stimmen. Zur Wahl standen eine Frau und sechs Männer. Unter den Kandidaten sind vier sozialistische Parteimitglieder und drei weitere, die kleineren linken Formationen angehören.

Hamon hatte vor allem mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für Schlagzeilen gesorgt, das langfristig 750 Euro pro Monat erreichen konnten. Selbst sein ebenfalls zum linken Flügel gehörender Konkurrent Montebourg hatte das Vorhaben wegen hoher Kosten kritisiert: «300 Milliarden, das entspricht dem derzeitigen Staatsbudget.»

Valls dagegen steht für einen eher reformorientierten und wirtschaftsfreundlichen Kurs und gehört damit zum rechten Flügel der Sozialisten. Im Wahlkampf verteidigte er die teils heftig kritisierte Regierungspolitik unter Hollande.

Partei schwer angeschlagen

Die Partei ist nach fünf schwierigen Regierungsjahren und dem Verzicht Hollandes auf eine neue Kandidatur schwer angeschlagen. Egal welcher der beiden Finalisten das Rennen macht: Umfragen für die Präsidentschaftswahl sehen ihn abgeschlagen, zuletzt sogar auf dem fünften Platz.

Als Favoriten für die Stichwahl im Mai gelten der Konservative François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National.

Hinzu kommt, dass das linke Lager zersplittert auftritt. Unabhängig von der Vorwahl bewerben sich unter anderen der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der aus der PS ausgetretene frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron um das höchste Staatsamt im Élyséepalast. Der Polit-Jungstar Macron konnte zuletzt in Umfragen Boden gutmachen und lag mit etwa 20 Prozent auf Platz drei.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung am Sonntag habe wohl zwischen 1,5 und 2 Millionen Wählern gelegen, sagte Wahlleiter Thomas Clay, «wahrscheinlich näher an 2 Millionen». Das ist weniger als bei der linken Vorwahl vor fünf Jahren und deutlich weniger als beim bürgerlichen Lager, wo im November mehr als 4 Millionen Menschen abstimmten.

Abstimmen konnten alle Franzosen, die im Wählerregister stehen, sie mussten sich aber per Unterschrift zu den Werten des linken Lagers bekennen.

Benoît Hamon: Hollande-Kritiker

Der lange Zeit blasse Hamon mauserte sich in den vergangenen Wochen vom Aussenseiter zu einem der Favoriten bei der Vorwahl. Dass er nun die besten Chancen hat, die Stichwahl am kommenden Sonntag zu gewinnen, ist dennoch überraschend. Denn mit seiner Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von 750 Euro für alle Franzosen sorgt der Parteilinke für harte Kontroversen. Der frühere Bildungs- und Konsumentenminister will ausserdem die im vergangenen Jahr verabschiedete Liberalisierung des Arbeitsrechts wieder abschaffen, die Arbeitszeit senken, den Cannabis-Konsum legalisieren und 37'000 Lehrerstellen schaffen.

Der 49-Jährige gehört zu den zahlreichen Sozialisten, die sich enttäuscht von Staatschef François Hollande abgewandt haben. Als der damalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg im August 2014 nach Kritik an der Spar- und Reformpolitik des Präsidenten aus der Regierung geworfen wurde, verliess auch Hamon aus Protest das Kabinett. Seinen Sieg in der ersten Vorwahlrunde nannte er nun ein Zeichen der «Hoffung und Erneuerung» für die Sozialistische Partei (PS).

Der Bretone stand schon immer weit links von Hollande. Ende der 90er Jahre arbeitete der studierte Historiker für die damalige Arbeitsministerin Martine Aubry, Mutter der 35-Stunden-Woche und heute so etwas wie die Grande Dame der Parteilinken. Als sie 2008 den Vorsitz der Sozialisten übernahm, wurde Hamon Parteisprecher.

Politisch aktiv wurde Hamon als 19-Jähriger während Protesten gegen eine geplante Hochschulreform Ende 1986, im folgenden Jahr trat er den Sozialisten bei. Von 1993 bis 1995 führte Hamon die Jungsozialisten an. Später gründete er unter anderem mit Montebourg eine linke Strömung innerhalb der Sozialisten, die Neue Sozialistische Partei, und wurde EU-Abgeordneter.

Der Hobby-Rugby-Spieler ist mit einer Managerin des französischen Luxuskonzerns LVMH liiert und hat zwei Kinder.

Manuel Valls: Genosse der Bosse

Für seinen Ehrgeiz und sein Durchsetzungsvermögen ist Manuel Valls berüchtigt, nun kam er bei der ersten Vorwahlrunde nur auf Platz zwei. Unter Staatschef Hollande war der 54-jährige Vertreter des rechten Parteiflügels erst Innenminister und dann Premierminister - doch schon seit Jahren schielt er auf den Elysée-Palast. Er selbst drängte den unpopulären Hollande dazu, auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verzichten und ihm damit Platz zu machen.

Der im Dezember als Premier zurückgetretene Valls wirbt mit seiner politischen Erfahrung und gibt sich als furchtloser Macher. Doch ihm haftet Hollandes magere Bilanz an, schliesslich hat er die Regierungspolitik der vergangenen Jahre massgeblich mitgeprägt.

Der Parteilinken ist er zudem schon lange ein Dorn im Auge: Manch einer sähe den innenpolitischen Hardliner und Verfechter eines unternehmerfreundlichen Reformkurses bei den Konservativen besser aufgehoben. Auch mit seiner kantigen Rhetorik und autoritären Art hat er viele verprellt.

Ohnehin war der in Barcelona geborene und mit 20 Jahren eingebürgerte Valls bei den Sozialisten lange ein Fremdkörper. Früh schon stellt er die 35-Stunden-Woche in Frage und wollte einst sogar das «sozialistisch» aus dem Parteinamen streichen, weil es ihm veraltet vorkam.

Als Premier präsentierte er sich als sozialdemokratischer Genosse der Bosse und sparte nicht mit Kritik an einer «ewiggestrigen» Linken, die sich seinem Reformkurs verweigerte. Auch seine harte Haltung in der Flüchtlingskrise erzürnte viele Parteifreunde: Unvergessen, wie er vor einem Jahr in München die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisierte und warnte, Europa könne nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Zuletzt sendete der Vater von vier Kindern, der in zweiter Ehe mit einer bekannten Geigerin verheiratet ist, Signale der Versöhnung an die Parteilinke. Doch ob er damit das Ruder in der zweiten Vorwahlrunde noch herumreissen kann, ist mehr als ungewiss.

(sda/chb)

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