Die anderen europäischen Staaten wissen kaum mehr, wie sie aus der Finanz- und Schuldenkrise herauskommen sollen. Das Parlament hierzulande verabschiedet derweil in der laufenden Sommersession die Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012, die einen ordentlichen Finanzierungsüberschuss von 1,9 Milliarden Franken ausweist.

Budgetiert hatte man ein Defizit von 600 Millionen Franken. Wäre das prognostizierte Minus so eingetroffen, hätte man durchaus damit leben können.

Der starke Franken zeigt das hohe Vertrauen in die Schweiz

Schwarz statt rot. Solche Zahlen machen unser Land zu einer Ausnahmeerscheinung. Besonders jetzt, wo eine Krise gigantischen Ausmasses die Errungenschaften der europäischen Integration zumindest teilweise zu vernichten droht. Wer anders ist, fällt auf und weckt Neugierde. Was machen die denn anders? Was machen die besser?

Die Schweiz steht heute nicht besser da, weil sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Sie ist auch ohne Mitgliedschaft ein Teil Europas und über ihre Wirtschaft so eng mit den Ländern dieses Kontinents vernetzt, dass die politischen, ökonomischen und finanziellen Verwerfungen uns sehr wohl treffen – durch den Run auf die Schweizer Währung beispielsweise.

Der hohe Kurs macht die Schweiz zu einem teuren Land und stellt die Tourismusbranche und die auf Exporte angewiesene ­Maschinenindustrie vor gewaltige Probleme.

Hohes Vertrauen der ausländischen Finanzmärkte in die Schweiz

Der starke Franken zeigt umgekehrt aber auch, wie hoch das Vertrauen der ausländischen Finanzmärkte in die Schweiz ist. Ein Land, dem man vertrauen kann – das ist der Schlüsselbegriff in der aktuellen Diskussion. Denn hinter dem Vertrauen stecken Langfristigkeit, Verlässlichkeit, Stabilität, Solidität, Sicherheit, Beständigkeit, Ausgleich, Langsamkeit und Kontinuität. Diese Begriffe tauchen immer wieder auf, wenn nach den Kriterien gefragt wird, welche die Stärke der Schweiz ausmachen.

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Werte haben aber eine Konjunktur. Manchmal stehen sie hoch im Kurs, manchmal werden sie als altmodisch belächelt wie die sprichwörtliche Langsamkeit der Politik und des föderativen Systems.

Heute, scheint mir, werden diese Werte höher geschätzt als noch vor wenigen Jahren. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sind sich wieder stärker bewusst, dass Rechtssicherheit ohne solide Gesetzesarbeit und transparente Basisinformation nicht zu haben ist. Das unselige Hin und Her um die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative führt vor, welches Chaos entstehen kann, wenn Begriffe nicht klar und deutlich definiert werden. Den Streit um das Kapitaleinlageprinzip könnten wir uns ersparen, hätten Regierung, Verwaltung und Parlament bei den Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform II nicht gepfuscht.

Wirksame Schuldenbremse

Es ist eben die Langsamkeit des föderativen Systems, welche die Politik vor Schnellschüssen und Interventionen um der Intervention willen bewahrt. Wie hätte der Staat doch leicht Milliarden für sogenannte Konjunkturprogramme ausgeben können. In jeder Wirtschaftskrise werden auch hierzulande Rufe laut, die öffentliche Hand müsse den notleidenden Unternehmen und Branchen zu Hilfe eilen. Der Druck, dies zu tun, war immens. Doch Bund und Kantone widerstanden der Versuchung. Zum Glück.

Zudem hatte die Schweiz rechtzeitig vor den wirtschaftlichen und finanziellen Turbulenzen der vergangenen zehn Jahre eine wirksame Schuldenbremse eingeführt. Sie zwingt die Politik zur finanz politischen Vernunft – kein Wunder, dass uns das Ausland um dieses Instrument beneidet.  

Schön rund, wie man sichs wünscht, läuft dieses schweizerische System allerdings auch nicht. Die Schweiz ist vernetzt mit Europa und der ganzen Welt. Mit der Globalisierung kommen laufend neue Herausforderungen auf sie zu. Entscheiden kann unser Land längst nicht mehr autonom, es ist in Verträge eingebunden und muss Rücksicht nehmen auf unterschiedliche Rechtsauffassungen, internationale Entwicklungen und Bedürfnisse.

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Eines der zentralen Probleme der vergangenen Jahre war, die verschiedenen Geschwindigkeiten von Politik und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen. Das hat immer wieder zu Reibereien geführt, wie etwa die langwierige Beilegung des Steuerstreits mit der EU beweist.

Reform der Sozialversicherung für zukunftsfähigen Staat

Vertrauen hat man nicht auf ewig. Es ist eine der zentralen Herausforderungen für die Schweiz, sich so zu entwickeln, dass ausländische Staaten in ihr weiter eine verlässliche Partnerin sehen. Dazu muss sie Sicherheit und Stabilität bieten. Das kann unser Land aber nur, wenn es die Hausaufgaben löst, die man zwar seit Jahren kennt, aber Angst davor hat, sich daran die Finger zu verbrennen.

So ist es kein Geheimnis, dass die Kosten für eine immer älter werdende Bevölkerung die Finanzen von Bund und Kantonen aus dem Gleichgewicht bringen werden. Eine Reform der Sozialversicherung tut dringend not. Sonst fehlen dem Staat plötzlich die Mittel für die Finanzierung von Bereichen, die für einen zukunfts fähigen Staat ebenso wichtig sind wie gesunde Bundesfinanzen – die Infrastruktur sowie Bildung und Forschung.

Wenn uns das Ausland hier in ein paar Jahren zum Vorbild nehmen wird, können wir echt stolz sein. Heute müssen wir uns noch mit der Note 4,5 zufriedengeben. Das ist ein bisschen mehr als genügend, was letztlich ungenügend ist.


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Abschied
Mit diesem Kommentar verabschiedet sich Bundeshausredaktor Synes Ernst in den Ruhestand. Über zehn Jahre beobachtete er für die «Handelszeitung» die Wirtschaftspolitik. Ernst beschrieb profund und unaufgeregt, wer das Regierungshandwerk verstand – und wer nicht. So bleibt etwa sein kritisches Porträt über Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann («Der Bundesratlos») unvergessen. Wir wünschen Ernst für den neuen Lebensabschnitt viel Glück und Gesundheit. Beat Balzli, Chefredaktor

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