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Lob und Tadel für die Bundespräsidentin

Hat für viel Aufregung gesorgt: Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)

Ihre Aussagen zum automatischen Informationsaustausch mit der EU haben für einigen Wirbel gesorgt: Von EU-Vertretern erhält Eveline Widmer-Schlumpf Applaus - FDP-Präsident Müller hingegen spricht von

Veröffentlicht am 23.12.2012

Aus der Schweiz weht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein rauer Wind entgegen. Nach ihren Aussagen, dass die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch werde diskutieren müssen, fordert nun FDP-Präsident Philipp Müller ihre Entmachtung.

Aus der EU hingegen bläst eine liebliche Brise. EU-Botschafter Richard Jones wertet die Aussage in der «NZZ am Sonntag» als positives Signal. «Wir begrüssen natürlich diese Diskussion», sagte Jones im Interview. «Seit einigen Wochen stellen wir in der Schweiz den Trend fest, dass der automatische Informationsaustausch bei Meinungsmachern und Wirtschaftsführern nicht länger tabu ist.»

Die Aussagen der Bundespräsidentin hätten diese Entwicklung bestätigt. Es sei ein positives Signal, das wohl als Reaktion auf globale Entwicklungen erfolge, vermutet Jones, «denn international geht die Reise eindeutig in Richtung des automatischen Informationsaustausches».

Geschwächte Schweiz...

Gar nicht dieser Meinung ist FDP-Präsident Philipp Müller. «Meiner Meinung nach spielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein falsches Spiel, das unterbunden werden muss, bevor es zu einem irreparablen Schaden für die Schweiz kommt», sagte er in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» vom Samstag.

Er will deshalb die Finanzministerin entmachten: «Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern», fordert Müller in einem Interview, das am Samstag im «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» erschienen ist.

Mit ihren jüngsten Aussagen schwäche die Finanzministerin die Verhandlungsposition der Schweiz massiv, ist Müller überzeugt. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gebe es Diplomaten, die wüssten, wie man international verhandle.

...vs. geschickte Schweiz

Ganz anders der Eindruck von Jones: «Es geht weder um Einknicken noch um Druck.» Die Schweiz sei keine Insel, sondern in die internationale Gemeinschaft eingebunden. «Und meistens reagiert sie sehr geschickt auf internationale Entwicklungen - so wie sich das jetzt gerade wieder anbahnt.»

Und auch der Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz lobt Widmer-Schlumpf für ihre Aussagen. Es sei richtig, dass sie jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiere «und nicht erst, wenn wir noch tiefer in der Tinte sitzen», sagte Christian Wanner der «NZZ am Sonntag».

Nach dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens mit Deutschland, brauche der Bundesrat Alternativen. «In der OECD wird der Druck Richtung Informationsaustausch ebenfalls weiter steigen. Das ist für die Schweiz noch viel ernster als der Druck aus der EU», sagte Wanner.

Gesprächsbereite Finanzministerin

FDP-Präsident Müller kritisiert die BDP-Bundesrätin insbesondere deshalb, weil seiner Meinung nach ihr Meinungsumschwung nur einen Tag auf den «Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes», die neue Finanzmarktstrategie, folgte. Darin kritisiert der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch. Er habe grosse Nachteile, sei nicht effizient und lückenhaft und nennt als Alternative die internationalen Quellensteuerabkommen.

Einem Rahmenabkommen mit der EU für die Abgeltungssteuer erteilt Jones jedoch eine Absage. Die EU-Kommission gehe nicht in diese Richtung, «sie zieht den automatischen Informationsaustausch vor».

Eveline Widmer-Schlumpf hatte am vergangenen Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.

Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen.

(rcv/awp)

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