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Nationalrat
Lobby-Affäre: Markwalder ist aus dem Schneider

Christa Markwalder: Die FDP-Nationalrätin bleibt immun. Keystone

Eine Kommission des Schweizer Parlaments hat entschieden, dass die Immunität der FDP-Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller nicht aufgehoben wird. Nun fehlt der Entscheid des Ständerats.

Veröffentlicht am 02.07.2015

Die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) dürfte einer Strafverfolgung entgehen. Die Immunitätskommission des Nationalrates will die Immunität der Bernerin nicht aufheben. Nun muss noch die Rechtskommission des Ständerats darüber befinden.

Die Kommission sprach sich am Donnerstag mit 7 gegen 2 Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität aus, wie die Kommission mitteilte. Auch die Immunität von Walter Müller (FDP/SG) soll aufrechterhalten werden. Dieser Entscheid fiel einstimmig.

Verdacht auf Verletzung des Kommissionsgeheimnisses

Die Bundesanwaltschaft hatte um die Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller ersucht, weil Strafanzeigen gegen die beiden vorliegen. Zwei Privatpersonen werfen Markwalder, die derzeit Vizepräsidentin des Nationalrats ist, eine Reihe von Straftaten vor, darunter Verletzung des Amtsgeheimnisses und politischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat.

Die Bernerin steht im Verdacht, Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates einer Lobbyistin übergeben und damit das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Die Lobbyistin soll die Dokumente ihrem Mandanten in Kasachstan weitergereicht haben.

Juso gegen Walter Müller

Die Strafanzeige gegen Walter Müller reichten die Jungsozialisten (Juso) ein wegen einer Reise nach Kasachstan, zu der sich Müller im Jahr 2014 hatte einladen lassen. Nach Ansicht der Juso hatte sich der St. Galler bestechen lassen. Gemäss Angaben der FDP-Fraktion hat Müller die Kosten für die Reise nachträglich selber übernommen.

Ob Markwalder und Müller von der Immunität geschützt bleiben, ist noch nicht definitiv entschieden. Die Rechtskommission des Ständerats entscheidet voraussichtlich am 1. September darüber.

(sda/ise/chb)

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