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Lobbyisten im Bundeshaus fünffach in der Überzahl

Parlamentarier im Bundesratszimmer bei der Wandelhalle: Lobbyisten haben Einblick. (Bild: Keystone)

Rund 1400 Lobbyisten haben Zutritt zum Bundeshaus. Ihr Einfluss ist gross: Von den 38 Mitgliedern der Gesundheitskommissionen sind nur zwei nicht mit einem Verband oder einer Firma aus der Branche ver

Veröffentlicht am 12.10.2012

Das Bundeshaus ist durchsetzt von Interessenvertretern: Zur Wandelhalle haben rund 1400 Lobbyisten Zutritt – gut fünfmal so viele wie Parlamentarier. Die Gesundheitspolitik ist ein Beispiel für besonders gut organisierte Interessengruppen, wie der «Beobachter» in seiner aktuellen Ausgabe zeigt: Von insgesamt 38 Mitgliedern der beiden Gesundheitskommissionen des Nationalrats und des Ständerats sind nur gerade zwei Personen nicht mit einem Verband oder einer Firma des Gesundheitsbereichs verstrickt: Karin Keller-Sutter (FDP) und Hans Stöckli (SP).

Die Auswertung zeigt weiter: Auffallend oft präsidieren Parlamentarier einen Stiftungsrat oder führen die Geschäftsstelle einer Organisation – notfalls werden für sie sogar extra entsprechende Gremien geschaffen, die sich wiederum in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Lobbyismus-Experten wie der Politologe Claude Longchamps kritisieren diese Entwicklung. Eigentlich ist es nicht tragbar, dass politisch gewählte Personen private Mandate ausüben, sagte er dem Beobachter. So erhielten Lobbyisten nicht nur uneingeschränkten Zugang ins Bundeshaus, sondern würden am Schluss noch mit abstimmen».

Ehemalige gehen ein und aus 

Besonders undurchsichtig: 385 ehemalige Parlamentarier gehen im Bundeshaus ein und aus – ohne deklarierenzu müssen, für wen sie arbeiten.

Der parteilose Ständerat Thomas Minder versuchte, mit einer parlamentarischen Initiative gegen die Lobbyisten vorzugehen. Er wollte erreichen, dass Parlamentsmitglieder ihre Zutrittskarten zum Bundeshaus nur noch an persönliche Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen – und nicht mehr an Lobbyisten. Der Rat stimmte im September dagegen.

(tno/aho)

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