Die Lobbyistin Marie-Louise Baumann entschuldigt sich bei Nationalrätin Christa Markwalder für die Turbulenzen rund um die Kasachstan-Affäre. Sie übernehme die volle Verantwortung, schreibt Baumann in einer am Abend verschickten Stellungnahme.

Hintergrund ist eine Interpellation, welche die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Juni 2013 eingereicht hatte. Darin stellte sie dem Bundesrat mehrere Fragen zur Beziehung der Schweiz zu Kasachstan. Wie die «NZZ» letzte Woche berichtete, hatte nicht Markwalder selber den Vorstoss verfasst, sondern die Lobbyistin Marie-Louise Baumann von der PR-Agentur Burson-Marsteller.

«In engem Kontakt mit dem Kunden»

Baumann habe im Auftrag der kasachischen Partei Ak Schol gehandelt, die sich als Opposition bezeichnet, aber dem autoritären Regime nahe steht. Die Kasachen sollen die Interpellation ohne das Wissen Markwalders überarbeitet haben. Dabei wurde unter anderem ein Hinweis auf die Menschenrechte gestrichen.

«Ich war der Meinung, dass ich Christa Markwalder im vorliegenden Fall sowohl über den Auftraggeber als auch über dessen Ziel und dessen Mitwirkung an der Interpellation immer transparent und umfassend informiert hatte», schreibt Baumann in ihrer Stellungnahme. «Offenbar scheint dabei zu wenig klar zum Ausdruck gekommen zu sein, dass ich als Lobbyistin über all meine Aktivitäten in engem Kontakt mit dem Kunden stand.»

Untersuchung der Affäre

Das tue ihr Leid. Sollte tatsächlich ein entsprechendes Missverständnis entstanden sein, entschuldige sie sich und sie übernehme die volle Verantwortung dafür.

Über die jüngsten Entwicklungen sei sie erschüttert, schreibt Baumann weiter. Allseitig sei ein enormer Schaden entstanden. Der vom Lobbyisten-Verband angekündigten Untersuchung der Affäre werde sie sich stellen, auch wenn sie selber nicht mehr Verbandsmitglied sei.

Markwalder prüft rechtliche Schritte

Christa Markwalder selber äusserte sich gegenüber dem «Blick» enttäuscht über die Zusammenarbeit. Ihr Vertrauen in die Lobbyistin Baumann sei «aufs Übelste missbraucht» worden. Markwalder wirft ihr Fehlverhalten vor und prüft rechtliche Schritte.

Die Vorwürfe betreffen ein Memo, das Baumann im Januar an mehrere Parlamentarier anderer Parteien weitergeleitet haben soll. Darin aufgelistet ist besagter Vorstoss. «Das geht nicht, und ich hoffe, sie muss sich für ihr Fehlverhalten noch im Detail erklären», sagte Markwalder in dem Interview.

Zutrittsbadge abgeben

«Eine solche Lobbyistin hat in der Wandelhalle nichts mehr zu suchen», sagte Markwalder weiter. Das Verhältnis der beiden Frauen sei schon seit Monaten zerrüttet gewesen. Baumann musste am Montag ihren Zutrittsbadge abgeben.

Weil Kasachstan zur Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen zähle, lägen ihr gute Beziehungen zu dem Land am Herzen, erklärte Markwalder ihr Handeln. Sie sei unvorsichtig gewesen, als sie «schriftliche Antworten des Bundesrats, die in der Kommission nicht einmal debattiert wurden», weitergeleitet habe. «Dafür entschuldige ich mich und werde mich dem Büro erklären.»

(sda/tno/me)

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