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London droht Ende der EU-Derivate-Abwicklung

London: Bankenplatz schrumpft. Keystone

Die EU hat eine neue Front im Tauziehen mit Grossbritannien um die Folgen des Brexit eröffnet. Die EU-Kommission kündigte veränderte Regeln für die lukrative Abwicklung von Finanzderivaten an.

Veröffentlicht am 05.05.2017

Im Tauziehen mit Grossbritannien um die Folgen des Brexit hat die EU eine neue Front eröffnet. Die EU-Kommission kündigte veränderte Regeln für die Abwicklung von Finanzderivaten an. Sie könnten es London untersagen, Clearing-Stellen für auf Euro laufende Wertpapiere zu beherbergen. Clearing-Häuser sind ein Schlüsselelement des Finanzsystems, ihr Geschäft äusserst lukrativ. Über sie werden jedes Jahr Geschäfte in Billionenhöhe abgewickelt - in Europa hauptsächlich über London.

Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte zwar, entschieden sei noch nichts. Die EU werde ihre Pläne offiziell im Juni veröffentlichen. Einzige andere Option neben dem Abzug «systemrelevanter» Clearing-Stellen wäre demnach, dass Grossbritannien eine verschärfte EU-Finanzaufsicht über die Abwicklung von Wertpapieren auf Euro akzeptiert.

Folgen für Finanzstabilität

«Das ist keine neue Frage, aber wir sehen natürlich, dass das Umfeld des Brexit die Situation verändert», sagte Dombrovskis. «Weil der Grossteil der auf Euro laufenden Derivate im Vereinigten Königreich abgewickelt wird, müssen wir bewerten, was für Folgen das für die Finanzstabilität hat.»

Denn nach dem Brexit stünden die Londoner Clearing-Häuser nicht mehr unter EU-Aufsicht. Die Frage dürfte nun einer der zentralen Punkte der Austrittsverhandlungen mit London werden.

Das Nicht-Euro-Land Grossbritannien verteidigt den Clearing-Handel in Euro seit Jahren gegen Forderungen, ihn auf den Kontinent zu verlagern. 2015 hatte London vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht erstritten, ihn zu behalten. Verfahrensgegner war damals die Europäische Zentralbank (EZB).

Lobbyisten des Finanzplatzes London warnten die Kommission, die neuen Regeln einzuführen. Davon würden nur Finanzplätze in den USA und Asien profitieren. «Eine erzwungene Rückverlagerung des Euro-Clearing würde zu Störungen, Unsicherheit und Zersplitterung des Marktes führen», sagte Miles Celic, Chef von TheCityUK. Dies sei «in niemandes Interesse».

Euro-Clearing ist zu einem Streitthema zwischen Grossbritannien und den anderen 27 EU-Mitgliedsländern im Vorfeld der Brexit-Verhandlungen geworden, während Deutschland und Frankreich gegen die Dominanz Londons auf dem Geschäftsfeld angehen. Die Vorschläge der Kommission gehen Hand in Hand mit der Forderung des Europäischen Parlaments, dass Clearing und Regulierung der auf Euro lautenden Derivate auch nach dem Brexit von Institutionen der EU wahrgenommen werden müssen.

Brexit exponiert Finanzclearing

Grossbritannien hatte bereits zuvor einen Versuch seitens der Europäischen Zentralbank, London das Clearing zu entziehen, erfolgreich abgewehrt. EU-Richter hatten im März 2015 entschieden, dass die EZB nicht darüber verfügen könne, wo das Clearing der Euro-Geschäfte stattfinde.

Die Regel, dass bestimmte Geschäfte zwingend über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden müssen, war eine Entscheidung der G20 im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise, in deren Verlauf die Regierungen durch die möglichen Schäden des internationalen Derivatehandels aufgeschreckt wurden. Clearinghäuser stellen sich zwischen die zwei Parteien eines Derivategeschäfts und verwalten Sicherheiten, sogenannte Margins, für den Fall, dass ein Mitglied ausfällt.

Der Vorschlag der Kommission wird vermutlich für weiteres Öl im Feuer zwischen Grossbritannien und der EU sorgen, das diese Woche durch Äusserungen der Premierministerin Theresa May angefacht wurde, weil sie EU-Offiziellen vorwarf, in die Wahlen auf der Insel einzugreifen. Mays Äusserungen folgten auf die Veröffentlichung deutscher Medien zu wenig schmeichelhafter Details des Dinners am 26. April mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Auch die Industrie schiesst zurück. LSE, zu der auch das weltweit grösste Clearinghaus für Zinsderivate, das LCH, gehört warnte diese Woche, dass der Kontrollversuch der EU den Marktplatz spalten und «europäischen Emittenten, Sparern, Investoren, Pensionsfonds und Vermittlern» Schaden zufügen werde. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich werden in London jeden Tag rund 570 Milliarden Dollar an Euro-Swaps gehandelt.

Die Kommission wartet auf Rückmeldung bezüglich ihres Vorschlags, bevor weitere Gesetzesentwürfe zum Clearing im Juni veröffentlicht werden.

Pensionsfonds

Am Donnerstag schlug die Kommission zudem Änderungen an den seit 2012 in Kraft befindlichen Derivate-Regeln, bekannt unter dem Namen European Market Infrastructure Regulation (Emir), vor. Die Vorschläge beinhalten unter anderem eine weitere dreijährige Ausnahme für Pensionsfonds von der Notwendigkeit die eigenen Geschäfte über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. Die Frist kann nochmals um zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein früherer Entwurf der Gesetzesvorlage sah eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zweimal um drei Jahre vor.

Das Clearing stellt für Pensionsfonds eine Herausforderung dar, da diese traditionell meist nur wenige hoch liquide Anlagen oder Barmittel halten, die als Sicherheiten gestellt werden könnten, sagte die Kommission. Ende des vergangenen Jahres verlängerte die Kommission bereits die Ausnahme für Pensionsfonds bis August 2018.

(sda/bloomberg/chb)

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