Grossbritannien verzichtet nach dem Brexit-Votum auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017. Premierministerin Theresa May informierte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Telefonat über diesen Entscheid, teilte ein Regierungssprecher in London mit.

May habe hinzugefügt, dies sei «die richtige Entscheidung, weil wir sehr mit den Austrittsverhandlungen beschäftigt sein werden». Tusk habe die rasche Entscheidung der britischen Premierministerin begrüsst. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert im Haljahrestakt unter den EU-Mitgliedsländern. Grossbritannien hätte den Vorsitz turnusmässig im Juli 2017 übernehmen sollen. Nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni galt das aber nur noch als schwer vorstellbar.

Britische Regierung will EU-Austritt erst im nächsten Jahr erklären

Grossbritannien plant in diesem Jahr keine formellen Verhandlungen mehr zum Austritt aus der Europäischen Union. Das erklärte der Rechtsanwalt Jason Coppel, der die britische Regierung als Anwalt in einem Gerichtsverfahren zum Thema Brexit vertritt.

Er habe dem High Court in London mitgeteilt, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May nicht vorhabe, bis Ende 2016 von Artikel 50 des Lissabonner Vertrages Gebrauch zu machen, bestätigte Coppel der Nachrichtenagentur DPA. In Artikel 50 ist der Austritt eines Staats aus der EU geregelt. Das Gericht muss darüber entscheiden, inwiefern Mays Machtbefugnisse ausreichen, um ohne parlamentarische Abstimmung gemäss Artikel 50 tätig zu werden. Die Verhandlung soll im Oktober stattfinden.

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Johnson: Brexit wird Grossbritanniens Gewicht in der Welt erhöhen

Grossbritannien wird nach den Worten seines neuen Aussenministers Boris Johnson nach dem Austritt aus der Europäischen Union eine grössere weltpolitische Rolle spielen als jemals zuvor. Das sagte er im Anschluss an sein Gespräch mit US-Aussenminister John Kerry in London.

«Ich will, dass wir Grossbritannien zu einer noch bedeutenderen globalen Nation machen», sagte Johnson.

Fragen nach früheren Äusserungen Johnsons, beispielsweise zur «teilweise kenianischen Abstammung» des US-Präsidenten Barack Obama oder zu Hillary Clinton, die er mit einer «sadistischen Krankenschwester in einer Nervenheilanstalt» verglichen hatte, wich Johnson aus.

Es würde zu lange dauern, sich bei allen zu entschuldigen, die durch missverstandene Äusserungen besorgt seien, sagte er. Man habe nun wichtigere Herausforderungen vor sich, etwa die humanitäre Krise in Syrien.

Kerry und Johnson betonten die besondere Beziehung zwischen Grossbritannien und den USA. «Ich bin heute nach London zurückgekehrt, um die besonderen und unverbrüchlichen Beziehungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich zu bestätigen», sagte Kerry.

Freihandelsabkommen auf der Wartebank

Zu einem künftigen Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und den USA sagte der US-Aussenminister, die USA seien vollkommen bereit zu Gesprächen über ein Abkommen. Derzeit seien allerdings alle Kapazitäten mit den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit der EU ausgeschöpft. Ohnehin könne Grossbritannien ein Handelsabkommen erst unterzeichnen, wenn der Austritt aus der EU vollzogen sei, sagte Kerry.

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Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der später zu Syrien-Gesprächen mit Kerry und Johnson zusammentraf, sagte, er werde trotz Enttäuschung über den Brexit, ein professionelles Arbeitsverhältnis mit Johnson entwickeln.

(sda/chb/ama)