Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre nun doch einen Grund für einen Rücktritt. Er schlägt zudem Neuwahlen vor.

Der dienstälteste Regierungschef in der EU räumte Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber. «Darum kann ich beim besten Willen - aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments - keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen», sagte der 58-Jährige in einer zweistündigen Rede im Parlament.

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Über die massiven Vorwürfe sagte er: «Wenn ihr das meint, dann stimmt ab.» Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes gegeben.

«Ich sage nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe»

Der Regierungschef räumte ein: «Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe.» Wenn Operationen schief gegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu habe ihm die Zeit gefehlt. Juncker räumte illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Auch den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt. Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden.

Junckers sozialdemokratischer Koalitionspartner hatte für den Ausschussbericht gestimmt. Ein Rücktritt des Premiers war zuvor nicht ausgeschlossen worden. Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.

Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe von diesem Abhören nichts gewusst.

Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.

Juncker räumte ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. «Das ist eine geheimnisvolle Welt.» Er betonte: «Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht.»

(chb/muv/awp)