China steht ein politischer Generationswechsel bevor, wie er nur alle zehn Jahre vorkommt. Auf dem am Donnerstag (8. November) beginnenden Parteitag übergeben Staatspräsident Hu Jintao und der grösste Teil der KP-Führung die Macht in jüngere Hände. Auf die neue Führung wartet keine einfache Aufgabe.

Die Herausforderungen sind gewaltig und die Antworten der Kommunistischen Partei auf die drängenden Probleme Chinas liegen weitgehend im Dunkeln. Nur die wirklich Mächtigen wissen, welche politischen Entscheidungen in den Monaten nach dem Parteitag das Land prägen werden. Sicher ist eines: Rote Teppiche und lange Reden sind nicht genug, wenn das Riesenreich seinen rasanten Aufstieg fortsetzen will.

«China hat viele innenpolitische Probleme zu bewältigen», sagt Lian Yuru, Vize-Direktorin der Fakultät für Internationale Politik an der Universität Peking. «Dabei gibt es ein Dreiecksverhältnis von Entwicklung, Reform und Stabilität: Entwicklung ist das Ziel, Reform der Motor und Stabilität die Voraussetzung.»

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Doch nach drei Jahrzehnten atemlosen Wirtschaftswachstums geht dem Land offenbar die Luft aus - in den vergangenen zwei Jahren hat sich das Tempo fast kontinuierlich verlangsamt. Wenn sich nichts ändert, fürchtet die Weltbank 2015 einen Zuwachs von nur noch 5 Prozent.

Ungeduldiges Streben nach Wohlstand

Für den chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping, der den Erwartungen nach zum KP-Generalsekretär und später zum Präsidenten der Volksrepublik ernannt wird, wäre das eine Katastrophe: Grosse Teile der Landbevölkerung leben noch immer in relativer Armut, und viele Chinesen wollen nicht länger auf den ersehnten Wohlstand warten.

Dabei geht es nicht nur darum, dass sich jeder Bauer ein Auto kaufen kann. «Diese 1,3 Milliarden Menschen müssen ernährt werden», sagt Lian. Doch weil in den Metropolen immer mehr Luxuskarossen an rostigen Fahrrädern und alten Handkarren vorbei rauschen, wächst selbst in der städtischen Mittelschicht die Ungeduld.

Eine stockende Wirtschaft und dramatische Einkommensunterschiede sind für Xi und den künftigen Ministerpräsidenten Li Keqiang nicht die einzigen Herausforderungen: Wegen der niedrigen Geburtenrate und steigender Lebenserwartung muss bald eine Generation von Einzelkindern ihre pflegebedürftigen Eltern versorgen.

In Grossstädten wie Shanghai sind die Mieten für Geringverdiener kaum noch bezahlbar. Und während sich auf dem Festland die Proteste gegen Korruption und Behördenwillkür häufen, wachsen im Süd- und Ostchinesischen Meer die Spannungen mit den asiatischen Nachbarn.

Toleranz für verschleppte Reformen sinkt

Doch die Partei hat im Umgang mit diesen Problemen ihr eigenes Tempo - das empfindliche Gleichgewicht ideologischer Lager und politischer Loyalitäten verhindert schnelle Entscheidungen. Wenn Beschlüsse getroffen sind, hapert es oft an der Umsetzung. Das schadet dem Ansehen des ganzen Systems, denn die Toleranz der Bevölkerung für Fehler und verschleppte Reformen nimmt ab.

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«In den vergangenen fünf Jahren hat sich China erheblich verändert», sagt Robert Theleen, Vorsitzender der Handelsbank China Vest und schon seit den 1970er-Jahren im Land aktiv. «Es ist komplizierter geworden. Es reicht nicht mehr, einen Knopf zu drücken und einen Gegner in die Luft zu jagen.»

«Dem Volk zu vertrauen»

Verstärkt wird der Druck durch neue Kommunikationsmittel wie etwa den Kurznachrichtendienst Weibo, einer chinesischen Mischung aus Facebook und Twitter. Obwohl der Dienst von den Behörden zensiert wird, ist eine Online-Öffentlichkeit entstanden, die sich kaum umfassend kontrollieren lässt.

Um ihre Macht zu erhalten, muss die Partei nach Einschätzung des China-Experten Theleen eine neue Rolle einnehmen: Aus dem Kontrolleur müsse ein Verwalter werden, der die Wirtschaft statt wie bisher durch Besitzmacht in Form von Staatsunternehmen durch indirekte Regulierung lenke. «Statt 'dem Volke zu dienen' geht es jetzt darum, dem Volk zu vertrauen, sagt Theleen.»

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(tno/rcv/sda)