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Analyse
Macron ist wirtschaftlich die richtige Wahl

Emmanuel Macrons Sieg in Frankreich ist nicht nur ein Votum gegen Marine Le Pen. Es besteht auch die Hoffnung auf wirtschaftliche Reformen im zweitgrössten EU-Staat. Das sind die wichtigsten Punkte.

Von Gabriel Knupfer
Aktualisiert vor 5 Minuten

Mit der Wahl von Emmanuel Macron wurde nicht nur ein mögliches Ende der europäischen Gemeinschaftswährung oder gar der EU abgewendet. Macrons Programm steht auch für wirtschaftliche Reformen im zweitgrössten EU-Land.

Die Erleichterung ist gross: «Mit dem Sieg von Macron ist die Gefahr einer tiefen politischen und ökonomischen Krise für Frankreich und die gesamte EU abgewendet», so Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, gegenüber der Agentur Reuters. Wenn seine Reformen gelängen, würde ganz Europa profitieren, glaubt der Ökonom.

«Nach der Wahl ist vor der Wahl»

Da Macron voraussichtlich ohne eigene Hausmacht im Parlament regieren muss, ist heute noch nicht klar, welche Teile seines Programms in den nächsten fünf Jahren tatsächlich umgesetzt werden können. «Nach der Wahl ist vor der Wahl», sagt deshalb Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Juni.

Ein Blick auf die wichtigsten Programmpunkte von Macrons Wirtschaftspolitik zeigt, dass er seine Mehrheiten wohl je nach Situation mit Unterstützung von Links oder Rechts zusammensuchen muss. Das sind seine Ziele für die nächsten fünf Jahre:

1. Gesamtwirtschaft 

Der neue Präsident möchte die Staatsausgaben reduzieren und in fünf Jahren 120'000 Jobs im öffentlichen Sektor streichen. Der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert werden. Mögliche Folgen der Reformen will Macron mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsplan auffangen, der auf eine bessere Ausbildung der Arbeitnehmer abzielt.

2. Budgetdefizit

Macron hat angekündigt im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu bleiben und das Haushaltsdefizit bis zum Ende der Amtszeit im Jahr 2022 auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Geschehen soll dies durch Einsparungen bei den Staatsausgaben und eine Erweiterung der Steuerbasis – etwa durch eine Steuer auf Einkommen aus Vermögen.

3. Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktreformen und Investitionen in die Ausbildung, sollen die Arbeitslosigkeit unter 7 Prozent drücken. 15 Milliarden der 50 Milliarden Euro in seinem Investitionsplan sind für die Berufsbildung reserviert. Die 35-Stunden-Woche und das Rentenalter von 62 Jahren will Macron beibehalten.

4. Steuern

Die Unternehmenssteuern will Macron von 33 auf 25 Prozent senken. Sozialabgaben auf Löhne sollen geringer ausfallen. Mit der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch Steuern würden Arbeitseinkommen entlastet. Zum Ausgleich sollen Aktiengewinne und vor allem Immobilienbesitz höher besteuert werden.

Vorsichtiger Optimismus

Aus der Wirtschaft und in Marktkommentaren sind die Reaktionen auf Macrons Sieg überwiegend positiv. «Die nachlassenden politischen Risiken in Frankreich erhöhen die Chance, dass das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone in diesem Jahr positiv überrascht», schreibt etwa Holger Schmieding, Chefökonom bei der deutschen Berenberg Bank. Dies sollte helfen, «die Flut populistischer Wut einzudämmen».

«Trotz der Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung potenzieller Reformen ist der Wahlausgang unseres Erachtens positiv für Europa und die Finanzmärkte», schreibt die Credit Suisse in einer ersten Einschätzung. Sie rechnet mit einer Regierung aus Vertretern von zentristischen und Mitte-links-Parteien. Im «Idealfall» würden aber bei der Verabschiedung von Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Vermögenssteuern und Renten auch die Rechten mit der Regierung zusammenarbeiten.

Blockade möglich

Weniger optimistisch ist man bei der Beratungsfirma Capital Economics. «Macrons Sieg bringt Erleichterung, doch die Herausforderungen bleiben», so die Einschätzung. Macron müsse sich auf heftigen Widerstand gegen seine Strukturreformen einstellen und könnte diese deshalb «verwässern», befürchten die Experten.

Der Grund: Es ist längst nicht sicher, dass Macrons junge Bewegung En Marche im Parlament die Mehrheit erhält. Falls der Präsident in einer sogenannten «Cohabitation» mit der Opposition regieren muss, bleibt sein innenpolitischer Handlungsspielraum eng begrenzt.

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