Die US-Spionageaffäre sprengt alle bekannten Dimensionen: Die USA haben womöglich das Handy von Angela Merkel überwacht, wie nun bekannt wurde. Auch die Schweizer Politik ist alarmiert. Nationalräte und Geheimdienstexperten schliessen nicht mehr aus, dass sich die Abhöraffäre nur auf Deutschland beschränkt: «Überall dort wo es um die nationalen Interessen der USA und China geht, kennen die Beschaffungsmassnahmen keine Grenzen», sagt der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes, Peter Regli.

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Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Hans Fehr könnte die Schweiz wegen ihrer Neutralität womöglich nicht so stark im Fokus des amerikanischen Geheimdienstes NSA stehen. Doch auch er warnt: «Was die Schweizer Banken angeht – ist es sicher möglich. Man darf nicht so naiv sein und glauben, die USA hätten nicht mitgehört.» Die Verhandlungen zwischen den Geldinstituten, dem ehemaligen Chefunterhändler Michael Ambühl und den USA waren also vielleicht nicht ganz so geheim, wie sich die Schweiz das erhoffte.

«Ungeheuerlicher Vorfall»

Schweizer Parlament und Bundesrat seien in der Angelegenheit nicht blauäugig, sagt Fehr, der neben seiner Funktion als Nationalrat auch Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission ist. «Für abhörsichere Kommunikation hat das Parlament in diesem Jahr 150 Millionen Franken vorgesehen.»

Doch reicht diese Summe? Noch ist nicht absehbar, wie sehr die neue Wendung in der Spitzelaffäre das Verhältnis zwischen Europa und den USA belasten wird – schlechte Stimmung ist jedoch vorprogrammiert: In deutschen Regierungskreisen spricht man von einem schweren und ungeheuerlichen Vorfall. Frankreichs Präsiden François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin sind derzeit in Brüssel und wollen ihr weiteres Vorgehen besprechen.

Auch der Bundesrat ist alarmiert

Der Bundesrat ist ebenfalls alarmiert, Bundesrat-Sprecher André Simonazzi hält sich in der Causa mit öffentlichen Stellungnahmen bislang jedoch zurück: Aktuell sei die Schweiz nicht im Fokus der Überwachungsaffäre, sagt er. Simonazzi betont jedoch, dass der Bundesrat die Geschehnisse bereits untersuche. Noch gebe es nichts Neues zu berichten, es gelte die Massgabe von Mitte September: «Der Bundesrat verurteilt jegliche Überwachungstätigkeit scharf, die Schweizer Gesetze verletzt – unabhängig davon, wer die Urheber sind», so Simonazzi.

Vor einem Monat teilte der Bundesrat mit, dass die USA auf Nachfrage erklärt habe, dass sie die Schweizer Gesetze respektierten. In Deutschland geht man vielerorts inzwischen nicht mehr davon aus, dass sich die USA wirklich an diese Maxime halten.