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Initiative
Manifest für eine zukunftsfähige Schweiz

Die Schweiz gehört zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt - noch. Die 1:12-Initiative gefährdet diesen Status. In einem Aufruf, der über Parteigrenzen hinausgeht, beziehen wir Stellung.

Von Stefan Barmettler
am 10.11.2013

Als liberale Wochenzeitung setzt sich die «Handelszeitung» seit 152 Jahren für einen starken Wirtschaftsstandort ein. Die Innovationskraft der Unternehmer, eine starke Sozialpartnerschaft sowie ideale politische Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass die Schweiz zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften dieser Welt gehört. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Wir sehen diese Errungenschaften gefährdet - und das bereitet uns Sorge. Am 24. November steht die Abstimmung 1:12 an, die ein Lohnkorsett in der Verfassung festschreiben soll. Eine Annahme aber bedroht nicht nur die unternehmerische Freiheit, sondern auch die bewährte Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Initianten nimmt die Ungleichheit in der Schweiz nicht zu. Das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen. Unser Land ist bezüglich Armut und Arbeitslosigkeit eine Insel der Glückseligen in Europa wie Schweden und Norwegen. Zudem führt die Steuerprogression zu einer markanten Umverteilung in den staatlichen Sozialwerken - von Reich zu Arm, von Jung zu Alt, von Mann zu Frau. Bei einer Annahme der 1:12-Initiative würde der Sozialstaat Steuersubstrat in der Höhe von zwei Milliarden Franken einbüssen.

Es wäre fahrlässig, die Stärke der Schweiz und die Finanzierung des Sozialstaates leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das Erfolgsmodell Schweiz - tiefe Arbeitslosigkeit, vernünftige Steuersätze, sozialer Frieden - darf nicht wegen der Exzesse einer Handvoll Manager aufgegeben werden. Das Festlegen von Löhnen ist Sache der Aktionäre und der Verwaltungsräte - eine Staatsaufgabe, festgeschrieben in der Bundesverfassung, ist es nicht. Die «Handelszeitung» lehnt deshalb die 1:12-Initiative klar ab. Vielmehr unterstützen wir eine starke, liberale und soziale Schweiz, in der staatliche Lohndiktate nichts zu suchen haben.

Dieser Aufruf, losgelöst von jeder politischen Partei, ist eine Initiative der «Handelszeitung». Sie wird unterstützt von Unternehmerinnen und Unternehmern, die tagtäglich im Wettbewerb stehen.

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