Ems-Chemie-Chefin und SVP-Nationalratskandidatin Magdalena Martullo-Blocher wirft dem Bundesrat Verfassungsbruch vor. In der Verfassung stehe, die Eidgenossenschaft verpflichte sich auf Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und die Rechte des Volkes. «Heute stelle ich fest: Diese vier Kernpunkte werden vom Bundesrat nicht mehr ernst genommen. Der Bundesrat missachtet die Verfassung«, sagte sie in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag».

Martullo begründet dies mit der bundesrätlichen EU-Politik: «Nehmen wir die Rahmenverträge mit der EU, die der Bundesrat anstrebt. Sie führen dazu, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen und fremde Richter akzeptieren muss. Das ist doch ganz klar gegen die Unabhängigkeit, Freiheit und die Volksrechte.»

Martullo-Blocher verteidigt Nationalbank

Weiter verteidigt die Unternehmerin die Nationalbank wegen der Abschaffung des Euro-Mindestkurses: «Wir können nicht wegen einzelner Branchen – Export und Tourismus - unsere Währung aufgeben. Es geht um das Wohl des ganzen Landes. Der starke Franken ist langfristig gut, und viele Branchen profitieren auch jetzt davon, ebenso die Konsumenten dank tieferer Importpreise.»

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Ems-Chemie spüre den starken Franken auch, habe aber sofort reagiert: «Wir haben weder Löhne gesenkt noch Arbeitszeiten verlängert oder Leute entlassen, sondern wir haben den Verkauf verstärkt und Ausbauinvestitionen beschlossen, um mehr Geschäfte zu machen. Es brauchte eine sehr schnelle Reaktion nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses, und es funktioniert – bei Ems-Chemie wird 2015 sogar noch besser werden als das Vorjahr. Schauen Sie: In den 80 Jahren Ems-Chemie gab es immer wieder Konjunktureinbrüche und Franken-Aufwertungen – der Dollar stand einst bei über 4 Franken –, und man hat zum Schluss immer einen Weg gefunden.»

«Ich verstehe die Aufregung nicht»

Der Bündner Tourismus stecke in einer schwierigen Situation, aber Martullo äusserte sich optimistisch: «Es braucht eine neue Struktur, die Betriebe müssen mehr zusammenarbeiten, und im Service können wir uns verbessern. Vor allem aber sollten wir neue Touristengruppen erschliessen. Der Tourismus hat in der Vergangenheit andere Währungsräume, insbesondere Asien und die USA, zu wenig bearbeitet. Da gibt es noch Potenzial, vor allem im Individualtourismus.»

Weiter äussert sie sich zur sogenannten „Martullo-Klausel“ (NZZ) bei den Nationalratswahlen. «Diese Regel ist überhaupt nicht neu, es gibt sie seit der Trennung von SVP und BDP 2007. Ich selber wusste nichts davon, als ich für die Kandidatur zusagte. Graubünden hat nur fünf Nationalräte, und damit man den Wählern eine Auswahl geben kann, kommt man mit zwei Listen, dann stehen zehn Namen zur Auswahl. Die SVP-Regel ist so, dass am Ende diejenigen Personen gewählt werden, die persönlich am meisten Stimmen haben – egal auf welcher Liste. Das ist doch nachvollziehbar. Ich verstehe die Aufregung nicht.»

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(moh)