Frau Martullo, wie schwierig war es, Unternehmen zu finden, die sich hinter die Selbstbestimmungsinitiative stellen?
Magdalena Martullo-Blocher: Die von mir kontaktierten Unternehmer reagierten überraschend positiv, ich bekam dreimal so viel Geld wie erwartet. Ich kontaktierte speziell KMU, bei denen wir keine Ausländer oder Manager an der Spitze haben. Schweizer Unternehmer wollen den Standort Schweiz langfristig konkurrenzfähig halten, Grossunternehmer wählen international einfach den besten Standort. Über achtzig Unternehmer stehen sogar spontan mit ihren Namen für die Selbstbestimmung ein. Sie wollen die ganze Regulierung aus dem Ausland nicht, auch keine höheren Steuern und Abgaben.
Aber nach Economiesuisse lehnt auch der Gewerbeverband die SBI deutlich ab.
Bei Economiesuisse kommunizierte ein Verbandsangestellter gleich zu Beginn ablehnend, weil er dachte, die Initiative habe etwas mit Europa zu tun. Dies bevor der Vorstand überhaupt entschied! Man konnte dann nicht mehr zurück. Beim Gewerbeverband stimmten einige kantonale Sektionen für die Initiative, übrigens auch die Junge FDP Zürich. Leider scheuen die Verbände immer mehr, eine eigene Meinung öffentlich zu äussern. Dies sieht man auch beim Bauernverband, der mit grosser Mehrheit für ein Ja war, aber aus Angst vor Medienaufmerksamkeit dann Stimmfreigabe beschloss.
Die SVP steht auch in den zentralen Dossiers wie der Einwanderung und den Steuern in Opposition zu den Wirtschaftsdachverbänden. Ist es da nicht vermessen, dass sich die SVP als Wirtschaftspartei bezeichnet?
Das Gegenteil ist der Fall! Gerade bei den Steuern sind wir in Bern die treibende Kraft. Bei der AHV kämpfen wir zusammen mit dem Arbeitgeberverband. Wir waren immer für Zuwanderung, wo es keine Inländer gibt, aber nicht von Kriminellen in unsere Sozialwerke. Wir stossen Freihandelsverträge an und kämpfen gegen die Regulierungsflut. Schon heute basiert die Hälfte unserer Regulierung auf internationalem Recht. Das schwächt den Wirtschaftsstandort. Deshalb sind Unternehmer für die Selbstbestimmung.
Mit der Begrenzungsinitiative setzt sich die SVP über die Interessen der Exportindustrie hinweg. Vertritt die SVP nur die Interessen von Bauern und Gewerbe?
Die Initiative will die eigene Steuerung der Zuwanderung. Das kann man verhandeln, nötigenfalls muss man die Personenfreizügigkeit kündigen. Volle Sozialleistungen für Grenzgänger, Aufenthaltsrecht für arbeitslose Schwerkriminelle und mit der Unionsbürgerschaft Stimm- und Wahlrecht für alle Ausländer – das sind doch keine Wirtschaftsinteressen!
Sie sind Vorstandsmitglied von Economiesuisse. Wird dies trotz allen Differenzen so bleiben?
Ja. Ich vertrete dort die grösste Exportbranche Pharma, Chemie und Biotech, deren wirtschaftspolitischen Ausschuss ich seit 14 Jahre leite. Das Recht, unabhängig zu politisieren, habe ich mir ausdrücklich ausbedungen. Mit Freihandel, tiefen Steuern und Abgaben, Bewilligungen für ausländische Spezialisten und vielem mehr stehe ich für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz ein.
