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Abstimmung
Masseneinwanderung: Ein Nein der Baumeister

Masseneinwanderungs-Initiative: Das SVP-Begehren stösst auf wenig Gegenliebe. (Bild: Keystone)

Der Schweizerische Baumeisterverband will von der SVP-Einwanderungsinitiative nichts wissen – und warnt gleichzeitig vor Strafaktionen seitens der Europäischen Union.

Veröffentlicht am 17.12.2013

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) lehnt die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangende Zuwanderungsinitiative ab. Die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wird demgegenüber gutgeheissen.

Die «SVP-Abschottungsinitiative» gefährde den Bilateralen Weg und verschärfe den Fachkräftemangel, kritisiert der Baumeisterverband in einer Mitteilung. Das Bauhauptgewerbe würde mit einer Riesenbürokratie konfrontiert, machten doch die EU-Bürger über die Hälfte des Baustellenpersonals aus.

Baumeisterverband warnt vor Konsequenzen

Die Initiative verstosse gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen, von dem die Schweiz stark profitierte. Eine Kündigung dieses Abkommens würde innert sechs Monaten automatisch die gesamten Bilateralen Abkommen mit der EU ausser Kraft setzen und die Schweiz damit vor enorme wirtschaftliche und politische Herausforderungen stellen.

Die FABI-Vorlage garantiere, dass genügend Mittel für Betrieb und Unterhalt investiert, die Sicherheit erhöht und das Bahnnetz sinnvoll ausgebaut würden. In der Schweiz pendelten 3,7 Millionen Menschen zur Arbeit, viele davon mit dem öffentlichen Verkehr. Das bedinge ein leistungsfähiges Verkehrsnetz auf Schiene und Strasse. FABI sei ein wichtiger Schritt dazu.

(sda/muv/vst)

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