Referenden können für Regierende gefährlich werden, das weiss man spätestens seit David Cameron und dem Brexit. Italiens Premier Renzi stellt nun eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, die über sein politisches Schicksal entscheiden könnte.

Das ist doch ein Angebot: «Liebes Italien, willst Du die Zahl der Politiker verringern? Ein Ja genügt», heisst es auf Plakaten, die die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi in verschiedenen Städten des Landes aufgehängt hat.

Senat verliert Grossteil der Macht

Geworben wird für das «Referendum Costituzionale», die Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung. Nachdem Renzi den 4. Dezember als Wahltag festgelegt hat, ist die Kampagne für das «Sì» voll entbrannt. Sagen die Italiener Ja, dann wird es wohl wirklich weniger Berufspolitiker zwischen Brenner und Brindisi geben. Denn der Senat, die zweite Parlamentskammer, würde von 315 auf 100 Sitze verkleinert.

Auf diesen würden nur noch ehrenamtliche Senatoren Platz nehmen - Vertreter der Städte und Regionen. Die Kompetenzen der Kammer würden beschnitten. Abgeordnetenhaus und Senat könnten sich nicht mehr gegenseitig blockieren, wie es in der Vergangenheit so oft geschah. Ausserdem wird die Zentralregierung gegenüber den Regionen gestärkt.

Anzeige

Mit der «Mutter aller Reformen» will Renzi Italien regierbarer machen. Doch ob die Italiener mitziehen, ist noch nicht ausgemacht. Jüngste Umfragen ergaben 48 Prozent für «Sì» und 52 Prozent für «No». Allerdings haben sich sehr viele Bürger noch gar nicht festgelegt.

«Die nächsten 20 Jahre auf dem Spiel»

«In zwei Monaten stehen die nächsten 20 Jahre auf dem Spiel», sagt Renzi mit Blick auf den 4. Dezember. Für ihn hängt viel vom Votum ab. Er war im Februar 2014 als «Il rottamatore» angetreten, der grosse Verschrotter, der Italien umbauen wollte. Eine Reform pro Monat hatte er versprochen, es wurden dann viel weniger. Zu seinen Erfolgen wird eine Arbeitsmarktreform gezählt, nach der die chronisch hohe Erwerbslosigkeit in Italien zumindest ein bisschen gesunken ist.

Von der nun vorgelegten Verfassungsreform hängt für Renzi viel ab. Lange hatte er seinen Verbleib im Amt von deren Umsetzung abhängig gemacht, war zuletzt in dieser Frage aber zurückgerudert. Trotzdem fragen sich viele, ob die 65. italienische Nachkriegsregierung ein «No» beim Referendum überleben würde - oder ob Renzi den Weg seines britischen Ex-Kollegen David Cameron gehen müsste, der über das verlorene Brexit-Votum stolperte.

Europa setzt auf Renzi

Davor graut vielen in Europa. Mag der erst 41 Jahre alte Florentiner auch gerne den Streithahn geben, eine «deutsche Dominanz» in der EU anprangern und nach immer neuen Gründen suchen, das Budgetdefizit nicht senken zu müssen, so gilt er doch als Stabilitätsgarant.

Die jüngsten Besuche der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Maranello und Ventotene gelten als Signale der Unterstützung. Auch anderswo macht man sich für Renzi stark - wobei US-Botschafter John R. Phillips ins Fettnäpfchen trat, weil er ganz undiplomatisch sagte, bei einem Nein zur Reform würde es weniger Auslandsinvestitionen in Italien geben.

Doch es gibt auch viel Kritik an der Reform: So dürfte der Senat mit den verbleibenden Kompetenzen zum Beispiel noch über EU-Gesetze abstimmen - und dann hätten Bürgermeister und Regionalpräsidenten zu entscheiden, denen die Materie fern ist.

«Tyrannei der Mehrheit»

Reiche Regionen im Norden fürchten den Verlust an Eigenständigkeit bei einer stärkeren Zentralisierung. Linke Renzi-Kritiker wie der Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky malen gar das Gespenst einer «Tyrannei der Mehrheit» an die Wand.

Aber wahrscheinlich geht es am 4. Dezember gar nicht so sehr um die Reform als um Renzi selbst. Dessen Popularität ist seit 2014 im Sinkflug. Vielen gefällt sein hemdsärmeliger Regierungsstil nicht mehr, oder sie stören sich daran, dass er so viele Spezis aus Florenz in Spitzenposten platziert hat.

Die meisten Italiener haben keine Ahnung vom Inhalt

«Es gibt viele Italiener, die eigentlich Ja wählen würden, aber, weil sie Renzi so hassen, Nein wählen werden», sagt Francesco Galietti, Chef der Denkfabrik Policy Sonar.

Die Direktorin der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien, Caroline Kanter, verweist darauf, dass in Umfragen nur einer von zehn Italienern angegeben habe, über die Inhalte der Verfassungsreform wirklich Bescheid zu wissen. Es fehle noch sehr viel Information.

(sda/gku)