1. Home
  2. Politik
  3. May stellt Gesetzentwürfe zum Brexit vor

Pläne
May stellt Gesetzentwürfe zum Brexit vor

Theresa May: Die Abgeordneten müssen ihr Programm noch billigen. Keystone

Die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May hat ihr Programm präsentiert. Darunter befinden sich auch acht Gesetzesentwürfe, mit denen der EU-Austritt geregelt werden soll.

Veröffentlicht am 21.06.2017

Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Grossbritanniens angeschlagene Premierministerin Theresa May am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Grossbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Das Regierungsprogramm wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen. Die Abgeordneten müssen das Programm noch billigen. Geplant sind verschiedene Gesetzesvorhaben, mit denen bestehende EU-Regelungen durch nationale Gesetze ersetzt werden sollen. May will mit ihrem Regierungsprogramm nach eigenen Angaben durch den Brexit eröffnete Möglichkeiten ausschöpfen.

«Grösstmöglicher Konsens»

Die Priorität der Regierung May sei es, das «bestmögliche Abkommen» zu erreichen, wenn das Land die Europäische Union verlasse, hiess es in der Erklärung. Die Regierung wolle «den grösstmöglichen Konsens hinsichtlich der Zukunft des Landes ausserhalb der Europäischen Union» erreichen.

Das neue Regierungsprogramm soll in den kommenden Tagen von den Abgeordneten geprüft werden. Eine Abstimmung darüber wird für den 29. Juni erwartet. Sollte May das Votum verlieren, könnte sie zum Rücktritt gezwungen sein.

Kein Wort zu möglichem Besuch von Trump

In dem Regierungsprogramm mit Blick auf den Brexit ausserdem enthalten sind Regelungen in den Bereichen Zoll, Handel, Einwanderung, Fischerei und Landwirtschaft. Mehrere umstrittene Vorhaben, die May im Wahlkampf angekündigt hatte, liess die Premierministerin indes fallen. Dazu gehören die Streichung des kostenlosen Schulessens für alle sowie eine Reform der Finanzierung in der Altenpflege. Auch die Wiedereinführung der umstrittenen Fuchsjagd taucht nicht mehr im Regierungsprogramm auf.

Ebenfalls auffällig war, dass ein geplanter Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump keine Erwähnung fand. Die Königin kündigte zwar den Besuch des spanischen Königs Felipe und dessen Frau Letizia an. Sie erwähnte allerdings nicht den umstrittenen Besuch von US-Präsident Donald Trump - und löste damit erneute Spekulationen aus.

In britischen Medienberichten hiess es nach der Rede der Königin, der Besuch stehe nun eindeutig auf der Kippe. Ein Regierungssprecher sagte hingegen, es sei lediglich noch kein Termin festgelegt worden. Eigentlich sollte die feierliche Parlamentseröffnung bereits am Montag stattfinden, wegen der anhaltenden Gespräche über die Regierungsbildung wurde der Termin aber um zwei Tage verschoben.

Noch keine Einigung mit Nordiren

May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büssten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein. Nun verhandeln die Tories mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über die Bildung einer Minderheitsregierung.

Aus DUP-Quellen verlautete, eine Einigung stehe zumindest nicht unmittelbar bevor. Die Gespräche gingen «nicht in eine Richtung, welche die DUP erwartet» habe, hiess es. Labour-Chef Jeremy Corbyn brachte sogar Neuwahlen ins Spiel, sollte es weiterhin keine Einigung geben. Er zeigte sich auch bereit, eine eigene Regierung zu bilden. Seine und weitere Oppositionsparteien verfügen allerdings nicht über die nötigen Mehrheiten, um May zu Fall zu bringen.

(sda/cfr/gku)

Anzeige