Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May haben trotz des Brexit-Votums Einigkeit demonstriert. Unabhängig von der Entscheidung verbinde Deutschland mit Grossbritannien eine sehr enge Partnerschaft, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May am Mittwoch in Berlin.

Beide Länder teilten sehr ähnliche Überzeugungen und gemeinsame Werte. «Das wird die Verhandlungen prägen», sagte Merkel. Auch May sprach von einer starken Partnerschaft und betonte: «Wir haben keineswegs die Absicht, uns von unseren Freunden zu trennen.»

Hängepartie vermeiden

May bekräftigte, Grossbritannien werde nicht vor Ablauf des Jahres den Antrag zum Austritt aus der EU stellen. Merkel erklärte, es sei verständlich, dass Grossbritannien zunächst seine Verhandlungsposition festlegen wolle. Man werde abwarten und nach dem Antrag die Leitlinien der EU für die Verhandlungen festlegen. «Niemand will eine Hängepartie, aber jeder hat ein Interesse daran, dass die Dinge sorgfältig vorbereitet werden.»

Beide Regierungschefinnen sagten, man werde bei der Lösung internationaler Probleme wie die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien zusammenarbeiten. Auch die guten bilateralen Beziehungen sollten gepflegt und womöglich noch vertieft werden.

Weiter nach Paris

May betonte das Interesse ihres Landes an guten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Deutschland sei der zweitwichtigste Handelspartner ihres Landes. Gleichzeitig sagte sie, die Einwanderung müsse kontrolliert werden. «Wir wollen die richtige Mischung», sagte May. Am Donnerstag wird sie in Paris erwartet.

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Eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern ist das wichtigste Anliegen der Brexit-Befürworter. Die EU will allerdings keinen ungehinderten Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewähren, wenn die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Ländern in Grossbritannien nicht gewährleistet ist.

Keine Details besprechen

Schon im Vorfeld hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, dass das Treffen vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen der beiden Regierungschefs diene. Dabei werde die Kanzlerin gegenüber May «offen und frei» die Position der Bundesregierung darlegen, ohne allerdings dabei in Details zu gehen, sagte Seibert.

Merkel hat bereits klar gemacht, dass sie mit der britischen Regierung keinerlei Vorverhandlungen führen wird, so lange diese nicht formal einen Austrittsantrag in Brüssel eingereicht hat. Dass May auf ihrer ersten Auslandsreise nach Berlin kommt, wird in deutschen Regierungskreisen als Zeichen der Wertschätzung interpretiert

Verzicht auf EU-Ratspräsidium

Die seit wenigen Tagen amtierende Regierung unter May stellte bereits erste Weichen für den Brexit: Grossbritannien verzichtet auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017. May habe EU-Ratspräsident Donald Tusk darüber informiert, dass man die Austrittsverhandlungen vorrangig behandeln wolle, sagte eine Regierungssprecherin in London.

Nach Angaben von Tusks Sprecher einigten sich die Botschafter der EU-Staaten darauf, dass für Grossbritannien Estland einspringt und seine EU-Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorzieht.

(reuters/bloomberg/jfr)