Nach der Abfuhr für ihre Brexit-Pläne beim EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May ihr Land als künftiges Steuerparadies angepriesen. «Was auch immer sie für ein Unternehmen sind, in ein Grossbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren», sagte May am Mittwoch bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.

Zur Gruppe der G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die EU. Eigentlich wollen die Top-Wirtschaftsmächte einen Steuerwettlauf um die niedrigsten Abgaben für Unternehmen vermeiden.

Globale Regeln gefordert

In ihrer Rede vor der Uno-Vollversammlung kurz darauf rief May zu «offenen Wirtschaftsräumen und einschliessenden Gesellschaften» auf. Dafür müsse es globale Regeln geben. «In einem einschliessenden globalen Wirtschaftsraum reicht es nicht aus, wenn die Menschen sich zu Hause an die Regeln halten.»

May verteidigte zudem erneut ihren sogenannten Chequers-Deal für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit. Der Plan sieht eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte vor. Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europäischen Binnenmarkts lehnt May ab. Die EU bezeichnet das als Rosinenpickerei. Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

«Es gibt keinen anderen Plan, der Arbeitsplätze und Existenzen schützt und unsere Verpflichtungen in Nordirland erfüllt», sagte May. «Ich glaube, hinter all dem Lärm und den Schlagzeilen und dem Geplapper der Kommentatoren gibt es viel Übereinstimmung bei diesen Zielen.»

Attraktivität schwindet

Grossbritannien verliert einer Umfrage zufolge selbst bei weiteren Steuersenkungen an Attraktivität für deutsche Familienunternehmer. Lediglich 10,8 Prozent gaben an, dass eine Steuerreform die Nachteile des geplanten EU-Austritts wettmachen könnte. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts für die Stiftung Familienunternehmen unter 1250 Firmen hervor.

Dagegen sagten 26,5 Prozent, dass Steuerreformen und -senkungen die Folgen des Brexit nicht aufwiegen könnten. Unter den grossen Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern lag dieser Anteil sogar bei 37,1 Prozent.

«Für Familienunternehmen ist die Rechtsunsicherheit vor dem Brexit ein erhebliches Problem, das auch durch niedrigere Steuern in Grossbritannien nicht gelöst werden kann», sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Der Brexit werde die Volkswirtschaften in Deutschland wie auch in Grossbritannien belasten. «Der deutsche Gesetzgeber sollte das in seiner Macht Stehende zu tun, um unnötige Härten zu verhindern.»

(sda/reuters/tdr/mlo)

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