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Vorermittlung
McDonald's im Visier wegen Schweizer Steuerdeal

McDonald's: Die London-Züglete in die Schweiz erweckt Argwohn.   Keystone

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt die Steuerpraxis von McDonald's genauer unter die Lupe. Im Fokus steht die Verlagerung des Hauptsitzes in die Schweiz.

Von Christian Bütikofer
am 11.05.2015

Je länger die Sitzung dauerte, desto gereizter wirkte die Stimmung im Saal «Altiero Spinelli» am 5. Mai im Europäischen Parlament in Brüssel. Es tagten die Mitglieder des Spezialausschusses Steuern (Special Committee TAXE), das sich als Reaktion auf die Veröffentlichung von Artikeln zu Offshore-Steuergeschäften durch die Luxembourg-Leaks bildete.

Das Ziel des Komitees ist eine einheitliche Besteuerung im EU-Raum, ohne Steuerschlupflöcher in Geldoasen wie Luxemburg oder den Niederlanden. Dazu wollen die Parlamentarier als Staatshilfen getarnte Steuererleichterungen aufspüren. Doch die Arbeit geht offenbar nicht in gewünschtem Tempo voran.

Ärger bei Parlamentariern

Als EU-Steuerkomissarin Margrethe Vestager vor den Mitgliedern über den Lauf der Ermittlungen referierte, erinnerte sie der deutsche FDP-Abgeordnete Michael Theurer daran, dass man Monate nur schon mit dem Zusammenstellen der Steuerdaten der Mitgliedsländer vertrödelt habe. Und er fragte weiter, wie weit man im Fall McDonald's vorangekommen sei (siehe Video).

Der Burgerriese wird vom Gewerkschaftsverbund öffentlicher Dienste (Epsu) beschuldigt, zu Beginn 2009 mit einem gewagten Manöver insgesamt gegen 1 Milliarde Euro an Steuern eingespart zu haben, indem McDonald's unter anderem den Europasitz von London nach Genf verlegte. Nicht nur Theurer störte der Befund der Steuergewerkschafter von Epsu, dass McDonald's angeblicher Trick auf transnationaler Ebene die Steuerquote des Konzerns auf offenbar 0,48 Prozent senkte – etwas, das für Kleingewerbler kaum möglich wäre.

Einige wenige Mitgliedsstaaten mauern

Vestager sagte, man habe seit Anfang der 1991er-Jahre 65 Staatshilfe-Steuerfälle in den Archiven gefunden, die verdächtig schienen. Dass also Firmen ungerechtfertigterweise von nationalen Steuerämtern Steuererlasse erhalten haben könnten. Sie musste auch mitteilen, dass sie noch immer von drei Mitgliedsstaaten die angeforderten Informationen nicht erhalten habe.

Um die Anschuldigungen gegen McDonald's zu klären, hat die EU-Wettbewerbskommission erste Anstrengungen unternommen, bestätigte Vestager in der Sitzung des Ausschusses. Man sei daran, die von Epsu eingereichten Informationen genauer unter die Lupe zu nehmen (siehe Video).

Wichtiger Ableger in Genf

2009 stellte McDonald's das Europa-Geschäft neu auf. Dabei wurde das Hauptquartier von London nach Genf verschoben. In Luxemburg wurde die McD Europe Franchising Sarl gegründet, eine Holdinggesellschaft für die Geistigen Eigentumsrechte (Intellectual Property) der Firma.

Ein wichtiger Ableger dieser Holding sitzt in der Schweiz. Mit Hilfe dieses Konstrukts soll das Unternehmen zwischen 2009 und 2013 zehn EU-Mitgliedsländern gegen 1 Milliarde Euro entzogen haben. Dass zu jener Zeit der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, auch Premierminister des Grossherzogtums war, gibt den Vorwürfen zusätzliche Würze.

McDonald's UK wollte die Voruntersuchungen nicht kommentieren. McDonald's Schweiz verwies für eine Stellungnahme zur Europa-Medienabteilung. Die antwortete auf eine Anfrage bis zum Publikationszeitupunkt nicht.

 

 
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