Im Kampf gegen tiefere Medikamentenpreise haben die Pharmahersteller einen Teilsieg errungen. Das Bundesgericht habe in einem Urteil kurz vor Weihnachten eine Beschwerde von Novartis gutgeheissen und die vom Bund am 1. November 2012 verfügte Preissenkung aufgeschoben, wie «Der Sonntag» schreibt.

Der Aufschub gelte, bis gerichtlich geklärt sei, ob die Preissenkung inhaltlich überhaupt zulässig war. Die Pharma bestreitet dies natürlich. Ein inhaltliches Urteil sei gemäss Experten frühestens in zwei Jahren zu erwarten.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» die aufschiebende Wirkung des Urteils bestätigt, wollte aber aufgrund des «laufenden Verfahrens» keine näheren Angaben dazu machen.

Krankenkassenverband alarmiert

Direkte Auswirkungen habe das Urteil auf einige umsatzstarke Präparate der Hersteller Novartis, Roche sowie eines ausländischen Konzerns. Diese können die Hersteller nun weiterhin zu einem Eurokurs von 1.56 Franken verkaufen.

Der Entscheid stärke aber auch die Verhandlungsposition der Pharma, heisst es im Artikel weiter. «Die Gefahr besteht, dass bei der nächsten Preissenkungsrunde noch mehr Pharmaunternehmen rekurrieren werden», wird Silvia Schütz, Sprecherin des Krankenkassenverbands Santésuisse, vom «Sonntag» zitiert.

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Branchenverband zufrieden

Der Branchenverband Interpharma begrüsse das Urteil. Das Bundesgericht habe zu Recht erkannt, dass den Herstellern selbst dann Einnahmeausfälle entstanden wären, wenn die Preissenkung nachträglich als unzulässig taxiert würde, sagt Thomas Cueni, Generalsekretär von Interpharma.

Von Gesundheitsminister Alain Berset erhoffe sich die Industrie nun eine baldige Reaktion auf die Kompromissvorschläge, die sie gemeinsam mit den Krankenversicherern eingereicht hat. «Wir wünschen uns nach wie vor eine Verhandlungslösung», so Cueni.

(vst)