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Unterschriften
«Mehr bezahlbare Wohnungen» übertrifft Ziel

Siedlung Sihlfeld: Förderung günstiger Mietwohnungen kommt vors Volk. Keystone

Die Volksinitiative des Mieterverbands sollte zustande kommen. Ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist haben die Initianten 120'000 Unterschriften gesammelt. Drei Parteien stehen hinter dem Anliegen.

Veröffentlicht am 12.09.2016

Die vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) lancierte Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen« sollte nach Angaben der Initianten zu Stande kommen. Sie soll noch im Oktober eingereicht werden - fast ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.

Bis zum 26. August wurden schweizweit genau 120'621 Unterschriften gesammelt, wie dem Internetauftritt der Initiative zu entnehmen ist. Für eine eidgenössische Volksinitiative müssen 100'000 gültige Unterschriften vorliegen. Sobald die Unterschriften beglaubigt sind, werde der SMV die Initiative im Bundeshaus deponieren - voraussichtlich am 8. Oktober, wie er in seiner neuesten Mitgliederzeitschrift schreibt.

Linke Parteien tragen Begehren mit

Ziel der Initiative ist die Förderung günstiger Mietwohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Die Volksinitiative verlangt ein stärkeres Engagement vom Bund und von den Kantonen.

Gesamtschweizerisch sollen zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Dazu sollen Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht an geeigneten Grundstücken einführen. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe sollen sie das Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen haben.

Das Begehren wird von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund mitgetragen sowie von der SP, der Juso und den Grünen. Die Initianten haben offiziell bis am 1. März 2017 Zeit, 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln.

(sda/gku/jfr)
 

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