Auf den 1. Mai gelten neue Bestimmungen. Diese ermöglichten es einerseits, zu grosse Wechselkursschwankungen abzufedern, die sich für die Industrie nachteilig auswirken könnten, schreibt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI).

Andererseits könnten damit Einsparungen erzielt werden, die den Versicherten zugute kämen. Der Bundesrat rechnet mit jährlichen Einsparungen von rund 240 Millionen Franken für die obligatorische Krankenversicherung.

Höhere Toleranz-Marge zu Auslandspreisen

Konkret erhöht der Bundesrat bei der dreijährlichen periodischen Preisüberprüfung die Toleranzmarge zum Auslandpreisvergleich von 3 auf 5 Prozent. Die Krankenversicherer müssen also auch für Medikamente aufkommen, die in der Schweiz 5 Prozent teurer sind als im Ausland. Für den Preisvergleich mit den Referenzländern wird ein durchschnittlicher Wechselkurs über 12 Monate verwendet.

Auch bei der Preisüberprüfung anlässlich der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste oder bei der Überprüfung nach Ablauf des Patenschutzes ist nicht mehr ein durchschnittlicher Wechselkurs über 6, sondern über 12 Monate massgebend. Angepasst werden die Verordnung über die Krankenversicherung und die Krankenpflege-Leistungsverordnung.

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Wirtschaftlichkeit neu definiert

Voraussetzung für die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste und somit für die Rückerstattung durch die Krankenversicherung ist, dass das Medikament zugelassen, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Die Wirtschaftlichkeit wird anhand eines Vergleichs mit anderen Arzneimitteln und mit dem Auslandpreisvergleich beurteilt.

Für den Auslandpreisvergleich sind die Preise in Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und den Niederlanden massgebend. Die in diesen Referenzländern geltenden Preise werden in Schweizer Franken umgerechnet. Die Präparate in der Spezialitätenliste werden alle drei Jahre überprüft.

Interpharma zeigt sich enttäuscht

Der Schweizer Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen Interpharma zeigte sich angesichts des Bundesratentscheids enttäuscht. «Dass der Bundesrat ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Schweizer Franken nach allgemeiner Ansicht massiv überbewertet ist, die Schweizer Preise nur noch auf die Auslandpreise abstützen will, ist schwer nachvollziehbar», heisst es in der Medienmitteilung von Interpharma.

Der Verband bemängelt weiter, dass «Schweizer Firmen, deren Kosten für Forschung und Entwicklung am Standort in den letzten drei Jahren im Vergleich zum Ausland massiv gestiegen» seien, nun zusätzlich mit massiven Preissenkungen abgestraft würden.

Weiter heisst es, der Entscheid des Bundesrates sei nicht nur wirtschaftspolitisch fragwürdig, sondern «auch rechtlich umstritten». Interpharma wirft dem Bundesrat vor, eine «Rechtsunsicherheit zu schaffen».

(aho/vst/sda/awp)