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Bern
MEI-Umsetzung: Presse kritisert den Nationalrat

Adrian Amstutz: Wortführer der SVP. Keystone

Nach einer stundenlangen Debatte ist klar: Der Nationalrat fordert einen «Inländervorrang light», um die Zuwanderungsinitiative umzusetzen. Die Schweizer Pressekommentatoren kritisieren den Entscheid.

Veröffentlicht am 22.09.2016

Die Mehrheit im Nationalrat muss für ihren Entscheid, wie sie die Zuwanderungsinitiative umsetzen will, am Tag danach von vielen Zeitungskommentator Kritik einstecken. Mehrere wünschen sich einen neuen Volksentscheid.

«Neue Zürcher Zeitung»: Nach einer unerträglich langen Vorgeschichte hat der Nationalrat einen weisen Entscheid gefällt. Er will den Zuwanderungsartikel umsetzen, schickt aber die entscheidende Frage, welche die SVP im Initiativtext bewusst offenliess, zurück an den Absender. Der Souverän soll in einer Referendumsabstimmung entscheiden können, ob er die Bilateralen höher gewichtet als eine wörtliche Umsetzung der Verfassung beziehungsweise ob er das Freizügigkeitsabkommen kündigen will. Der SVP steht es ohnehin frei, mit einem neuen, glasklaren Initiativtext die Bilateralen aufs Spiel zu setzen.

Bundesrat in der Pflicht

«Nordwestschweiz» / «Südostschweiz»: Nach der Abstimmung hat der Bundesrat aus Trotz auf einer harten Umsetzung beharrt – im Wissen darum, dass das Parlament den Karren aus dem Mist ziehen wird und die Beziehungen zur EU nicht gefährden wird. Die Regierung versteckt sich weiterhin hinter der komfortablen Position, den Volksauftrag umzusetzen und mit der EU verhandeln zu wollen – auch wenn sie da seit zweieinhalb Jahren keinen Zentimeter weitergekommen ist. Lange funktioniert das Versteckspiel nicht mehr. Spätestens mit der Botschaft zur Rasa-Initiative muss der Bundesrat endlich reinen Wein einschenken. Er muss erklären, dass eine einvernehmliche Lösung mit der EU nicht möglich ist. Und dass die Verfassung geändert werden muss, um die Bilateralen zu retten. Der Bundesrat täte gut daran, die Bevölkerung aufzuklären, falls sie den endgültigen Entscheid fällen muss.

«Tages-Anzeiger»: Seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative versucht Bundesbern das Unmögliche: den Volksentscheid umzusetzen und die bilateralen Verträge beizubehalten. Gestern nun hat der Nationalrat kapituliert und sich für einen «Inländervorrang light» entschieden – für eine Lösung, die nicht im Ansatz einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung entspricht. Wer anderes behauptet, führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. (...) Damit kommt dem Bundesrat eine entscheidende Rolle zu. Am 26. Oktober befasst er sich mit der Rasa-Initiative und hat es in der Hand, einen direkten Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser sollte die eigenständige Steuerung der Zuwanderung beinhalten, jedoch von starren Fristen und Höchstzahlen absehen.

Nerven behalten

«Der Bund»: Wem die direkte Demokratie wirklich am Herzen liegt, muss jetzt vor allem eins tun: die Nerven behalten. Der vom Nationalrat beschlossene sanfte Inländervorrang taugt als Übergangslösung: So bleibt die bilaterale Türe offen, und es lässt sich wichtige Zeit gewinnen. Erst wenn Brüssel und London über die Umsetzung des Brexit einig sind, sind ernsthafte Gespräche auch mit Bern wieder möglich. Erst dann wird man wissen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, beim EU-Binnenmarkt mitzumachen, ohne die volle Personenfreizügigkeit zu übernehmen. Den Volkswillen beschwören, das kann jeder. Doch wer ihn umsetzen will, der braucht Gespür für das richtige Timing.

«Berner Zeitung»: Man kann es drehen und wenden, wie man will: Was der Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat, hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun. (...) Besonders stossend ist dabei die Nonchalance, mit der getrickst und geschummelt wird dazu, den Sündenfall zu kaschieren. Dass der «Inländervorrang light» nichts als fauler Zauber ist, ist jedem einzelnen der Nationalräte klar, die gestern den Verfassungsbruch abgesegnet haben. (...) Den folgenschweren Entscheid zwischen aussenpolitischer Vertrags- und innenpolitischer Verfassungstreue darf Bundesbern nicht im Alleingang für das Volk fällen. Demokratisch sauber geht es nur mit dem Volk – und einem definitiven Urnenentscheid.

Schlechte Politiker

«Blick»: Was hat die Mehrheit des Volkes am 9. Februar 2014 gewollt? Dass die Schweiz den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte eigenständig bestimmen kann, inklusive Höchstzahlen und Kontingenten. Was hat es heute vom Parlament bekommen? Eine sanfte Bevorzugung von Inländern in der Zuwanderungsfrage. Noch nie stand ein Ausführungsgesetz in einem solch eklatanten Widerspruch zur Verfassungsnorm. Weniger Volkswillen geht nicht. (...) Die Politiker haben einen schlechten Job gemacht. Sie nehmen die Mehrheit der Stimmbürger nicht ernst. Sie werden den Volksunwillen zu spüren bekommen.

«St. Galler Tagblatt» / «Luzerner Zeitung»: Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat der Nationalrat in einer Monsterdebatte eine Umsetzung beschlossen, die diesen Namen im Grunde nicht verdient. Im Initiativtext wurden Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung auch aus der EU gefordert. Im Gesetz steht nichts davon. (...) Die SVP hat recht, wenn sie moniert, damit werde der Volkswille missachtet. Sie hat aber gleichzeitig unrecht, denn auch die Personenfreizügigkeit mit der EU wurde vom Volk beschlossen und mehrfach bestätigt; bei einer wortgetreuen Umsetzung des Initiativtextes wäre diese obsolet geworden. Der Nationalrat hat sich in diesem Dilemma für den bilateralen Weg entschieden.

(sda/ise)

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