Als vergangene Woche die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) ihren Lösungsvorschlag zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative präsentierte, rieb sich Bundesbern verwundert die Augen: Die Kommissionsmehrheit plädiert für eine gar sanfte Umsetzung des radikalen Begehrens. Ein «Inländervorrang light» solle die Zuwanderung künftig begrenzen, so die Haltung von SP, CVP, FDP und Grünen.

Doch die Allianz gegen die SVP ist brüchig. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (53, ZH) kündigt für die Debatte im Nationalrat von kommender Woche Widerstand an. «Ich werde meine Anträge in der Fraktion dahingehend stellen, damit dem Geiste des Volkswillens Rechnung getragen wird», sagt Portmann zu «Sonntagsblick». Im Klartext: eine harte Umsetzung mit der SVP – gegen den Widerstand von Mitte-links.

«Innere Zerreisprobe»

«Viele von uns durchlaufen in dieser Thematik eine innere Zerreissprobe», schildert Portmann die Gemütslage in der FDP. Portmann ist nicht der einzige Freisinnige, der sich von der ausgegebenen Losung längst verabschiedet hat.

Auch in der kleinen Kammer regt sich Widerstand. Die Haltung, welche SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch (51, ZH) vertritt, spricht Bände: «Ich bin dezidiert der Ansicht, dass die von der nationalrätlichen Kommission vorgeschlagene Umsetzungsvariante klar gegen die Verfassung verstösst und daher so nicht umgesetzt werden kann.» Es brauche bei dieser Variante zwingend eine Verfassungsänderung, er werde im Ständerat mitarbeiten, «dass das so nicht umgesetzt wird, wie es die nationalrätliche Kommission plant».

(moh)