Acht in der Türkei inhaftierte Menschenrechtler müssen in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft der Männer ab, wie Anwälte der Beschuldigten am Freitag sagten.
Die Rechtsvertreter, die einem deutschen und einem schwedischen Menschenrechtler beistehen, übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden am vergangenen Dienstag in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten.

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Weiter hiess es, bei einem Besuch einer Anwältin im Gefängnis in Siliviri am Donnerstag sei das Gespräch von Kameras aufgezeichnet worden. Ausserdem sei ein Wärter dabei gewesen. Das verstosse gegen die europäische Menschenrechtskonvention und gegen die türkische Verfassung, die beide die Vertraulichkeit solcher Gespräche garantierten.

Pauschale Erklärung in einem Absatz

Den beiden seien zudem englischsprachige Bücher abgenommen worden, die ihnen in dem vorherigen Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe erlaubt worden seien.

Von Seiten der Anwälte hiess es weiter, das Gericht habe keine Einzelfallbegründung für die Ablehnung der Einsprüche abgegeben, obwohl das rechtlich so vorgesehen sei. Stattdessen habe das Gericht in einem einzigen Absatz für alle acht Betroffenen pauschal erklärt, die vorliegenden Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu rechtfertigen.

Weiterhin kein Einblick in die Akten

Bei den Indizien handle es dem Gericht zufolge um eine Zeugenaussage, um beschlagnahmte Materialien und um Telekommunikationsdaten. Die Anwälte hätten weiterhin keinen Einblick in die Akten, die das Gericht für geheim erklärt habe.

Am 5. Juli waren zehn Menschenrechtler – neben den zwei Ausländern acht Türken – bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Darunter ist auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Zwei Beschuldigte wurden unter Auflagen bis zu einem Prozess freigelassen. Den Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Menschenrechtler ausserdem in die Nähe von Putschisten und von deutschen Spionen gerückt. Die deutsche Regierung hat die Vorwürfe als abwegig bezeichnet.

In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Er ist ebenfalls in Einzelhaft.

(sda/me)