Das Burka-Verbot in Frankreich ist rechtens. Das Gesetz gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verstosse nicht gegen die Religionsfreiheit, entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte am Dienstag in Strassburg. Die frühere französische Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das 2010 verhängte Verbot damit gerechtfertigt, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar. Gegen das Urteil ist kein Einspruch möglich.

Neben Burkas umfasst das Verbot auch das Tragen des Gesichtsschleiers Niqab, der nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt. Wer in der französischen Öffentlichkeit eine Burka trägt, kann mit einem Bussgeld in Höhe von 150 Euro oder Nachhilfestunden zu den Rechten und Pflichten französischer Bürger bestraft werden. Frankreich war das erste Land in Europa, das ein derartiges Gesetz erliess. Später folgte auch Belgien.

Barriere zwischen Trägerin und Umwelt

Die Strassburger Richter urteilten, mit dem Verbot überschritten die französischen Behörden nicht die Grenzen, die die Europäische Konvention für Menschenrechte aufzeige. Geklagt hatte eine 1990 geborene Französin und praktizierende Muslima. Sie argumentierte, dass sie Burka und Niqab aus religiöser Pflicht, als Ausdruck ihrer Kultur und persönlichen Überzeugung trage. Weder ihre Ehemann noch ihre Familie drängten sie dazu. Das Burka-Verbot dagegen diskriminiere sie als Frau, wegen ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft.

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Die Richter wiesen diese Argumentation zurück. Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, erklärten sie. Das Verbot sei daher angemessen. Es verstosse auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da es lediglich auf die Tatsache der Verschleierung des Gesichts ziele und nicht auf die religiösen Gründe dafür. Ein Sicherheitsrisiko stellt der Schleier hingegen nach Auffassung des Gerichtshofes nicht dar, da er bei einer Kontrolle abgenommen werden könne.

(reuters/chb/me)